Auflösung von Banken und Effektenhändlern mittels Liquidation

Banken und Effektenhändler, die ihre Liquidation beschliessen, müssen aufsichtsrechtliche Vorgaben beachten, bevor sie aus der Beaufsichtigung durch die FINMA entlassen werden.
Beschliesst eine Bank ihre eigene Auflösung, wird die bestehende Bewilligung gegenstandslos, da die Gesellschaft nur noch einen Liquidationszweck hat. Die aufzulösende Bank bleibt aber bis zur Löschung der Gesellschaft der Bankengesetzgebung sowie der
FINMA-Aufsicht unterstellt.

Aufsichtsrechtliche Bestimmungen

Bis zur Löschung der Gesellschaft sind die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen grundsätzlich weiterhin einzuhalten, sofern sie dem Liquidationszweck nicht entgegenstehen. Das bedeutet unter anderem:

  • dass die Bank eine der Liquidationstätigkeit entsprechende Organisation aufweisen muss und die Organe Gewähr für eine einwandfreie Durchführung der Liquidation bieten müssen,
  • dass Eigenmittelabflüsse, die über die ordentliche Liquidationstätigkeit hinausgehen, vorgängig durch die FINMA zu genehmigen sind,
  • dass die Bank nach wie vor den Bestimmungen über die Erstellung und Veröffentlichung der Jahresrechnung untersteht und die aufsichtsrechtliche Berichterstattung grundsätzlich unverändert fortzusetzen hat,
  • dass die Bank weiterhin durch eine aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft geprüft wird.

Gläubigerschutz

Dem Gläubigerschutz kommt bei der Liquidation einer Bank besondere Bedeutung zu. So ist die Bank verpflichtet, ihre Gläubiger über die Auflösung der Gesellschaft in Kenntnis zu setzen und zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern,

  • die aus den Geschäftsbüchern ersichtlichen oder in anderer Weise bekannten Gläubiger durch besondere Mitteilung,
  • unbekannte Gläubiger und solche mit unbekanntem Wohnort durch öffentliche Bekanntmachung im Schweizerischen Handelsamtsblatt sowie in der statutarisch vorgesehenen Form.

Löschung im Handelsregister

Die Löschung der Bank im Handelsregister nach Abschluss der Liquidation muss durch die FINMA genehmigt werden. Die dafür erforderliche Bescheinigung stellt die FINMA aus, sobald die Liquidation abgeschlossen ist und die entsprechenden Bestätigungen der aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaft vorliegen, namentlich dass

  • die Gläubiger wie verlangt informiert worden sind,
  • den angemeldeten Forderungen von Gläubigern angemessen Rechnung getragen wurde,
  • das Vermögen der Bank gemäss den relevanten Vorschriften verteilt worden ist,
  • das Liquidationsverfahren beendet ist,
  • die Prüfgesellschaft keine Einwände gegen die Löschung und die damit verbundene Entlassung der Bank aus dem Bankenstatus erhebt.

Neben diesen Bestätigungen hat die Prüfgesellschaft der FINMA einen Abschlussbericht über erwähnenswerte Vorkommnisse seit der letzten ordentlichen Berichterstattung einzureichen.
Die erfolgte Löschung der Bank im Handelsregister ist der FINMA mitzuteilen.