Statuten- und Reglementsänderungen

Änderungen an den Statuten oder Gesellschaftsverträgen von Banken und Effektenhändlern unterstehen ebenso wie die wesentlichen Reglemente der Genehmigungspflicht durch die FINMA. Bei Zweigniederlassungen ausländischer Banken und Effektenhändler sind nur die genehmigungspflichtigen Reglemente betroffen.

Die Statuten und Gesellschaftsverträge bilden die Grundordnung von Banken und Effektenhändlern. Sie enthalten die zentralen Punkte hinsichtlich Organisation und Geschäftstätigkeit, weshalb sämtliche Änderungen einer Genehmigung bedürfen. Im Weiteren unterliegen auch die wesentlichen Reglemente einer Genehmigungspflicht – namentlich das Organisations- und Geschäftsreglement, die Kompetenzordnung sowie die Reglemente für die verschiedenen Verwaltungsratsausschüsse.

Materieller Gehalt entscheidend

Entscheidend für die Genehmigungspflicht ist einzig die materielle Tragweite des Regulativs und nicht dessen formelle Bezeichnung. Soweit die Regelungsmaterie die Organisation und die Geschäftstätigkeit betrifft, ist sie aufsichtsrechtlich relevant, und es müssen Änderungen genehmigt werden.

Vorgehen bei Änderungen

Der Eintrag von Statutenänderungen im Handelsregister bedarf einer Eintragungsbescheinigung und damit der vorgängigen Genehmigung durch die FINMA. Wir empfehlen den Banken und Effektenhändlern, der FINMA jede geplante Änderung an den Statuten oder am Gesellschaftsvertrag frühzeitig vor der Verabschiedung durch das zuständige Organ in Entwurfsform vorzulegen. Auch Reglementsänderungen, die bei Banken und Effektenhändlern durch das Oberleitungsorgan, bei Zweigniederlassungen ausländischer Banken und Effektenhändler in der Regel durch das Mutterhaus zu verabschieden sind, sind der FINMA rechtzeitig zu unterbreiten.

Prüfung durch die FINMA

Die FINMA prüft den vorgelegten Entwurf. Meist fordert sie die aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft des betroffenen Instituts zur Stellungnahme auf und lässt deren Bemerkungen und Einwände in ihre Beurteilung einfliessen, ohne jedoch daran gebunden zu sein.

Hat die FINMA keine Einwände, stellt sie ein Genehmigungsschreiben aus. Gestützt darauf kann das zuständige Organ die Änderungen vorbehaltlos beschliessen und der FINMA danach eine rechtsgültig unterzeichnete Fassung sowie das entsprechende Beschlussprotokoll einreichen.

Bei genehmigten Statutenänderungen stellt die FINMA eine Bescheinigung für den Eintrag im Handelsregister aus. Mit dem Handelsregistereintrag treten die Änderungen in Kraft.