Meldepflichtige Wechsel von qualifizierten Beteiligungen

Die Inhaber qualifizierter Beteiligungen von Banken, Effektenhändlern sowie Zweigniederlassungen ausländischer Banken und Effektenhändler haben Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit zu bieten. Wer also beabsichtigt, eine qualifizierte Beteiligung an einem Institut zu erwerben oder zu veräussern, untersteht der Meldepflicht. Die Institute ihrerseits sind ebenfalls meldepflichtig.

Eine qualifizierte Beteiligung ist nach dem Bankengesetz dann gegeben, wenn eine natürliche oder juristische Person direkt oder indirekt mit mindestens zehn Prozent des Kapitals oder der Stimmen an einem bewilligten Institut beteiligt ist oder dessen Geschäftstätigkeit auf andere Weise massgebend beeinflussen kann. Wird der Wert von zehn Prozent über- oder unterschritten, besteht eine Meldepflicht – ebenso bei den Schwellenwerten 20, 33 und 50 Prozent.

Meldepflicht der Inhaber

Jede natürliche oder juristische Person hat der FINMA Meldung zu erstatten, bevor sie direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung an einer Bank, einem Effektenhändler oder einer Zweigniederlassung ausländischer Banken und Effektenhändler erwirbt oder veräussert. Gleiches gilt für das Über- und Unterschreiten der Schwellenwerte 20, 33 und 50 Prozent.

Beim Erwerb einer qualifizierten Beteiligung muss der Käufer erklären, ob die Beteiligung für eigene Rechnung oder treuhänderisch für Dritte gehalten werden soll und ob für diese Beteiligung Optionen oder ähnliche Rechte eingeräumt werden sollen. Er muss sodann gewährleisten, dass sich sein Einfluss nicht zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftstätigkeit auswirkt.

Meldepflicht der Institute

Die bewilligten Institute melden der FINMA die Personen, die eine qualifizierte Beteiligung erwerben oder veräussern, sobald sie davon Kenntnis erhalten. Mindestens einmal jährlich (innert 60 Tagen nach Abschluss des Geschäftsjahres) reichen sie der FINMA eine vollständige Liste mit allen Inhabern von qualifizierten Beteiligungen ein.

Die FINMA prüft sämtliche Meldungen und interveniert bei Bedarf.

Ausländische Beherrschung

Bei ausländisch beherrschten Instituten sind Wechsel von qualifizierten Beteiligungen bewilligungspflichtig. Dasselbe gilt, wenn eine schweizerisch beherrschte Bank in ausländische Hände übergehen soll.

Dokumente

Erklärung über die Inhaber von qualifizierten oder massgebenden Beteiligungen (Art. 3 Abs. 2 Bst. cbis BankG, Art. 10 Abs. 2 Bst. d BEHG)

B1 – Erklärung über die Inhaber von qualifizierten bzw. massgebenden Beteiligungen

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B2 – Beiblatt zur Erklärung über die Inhaber von qualifizierten bzw. massgebenden Beteiligungen

Auszufüllen durch Bank bzw. Effektenhändler

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B3 – Erklärung der qualifiziert oder massgebend Beteiligten bei direkten Beteiligungen

Auszufüllen durch den Inhaber der Beteiligung

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B4 – Erklärung der qualifiziert oder massgebend Beteiligten bei indirekten Beteiligungen

Auszufüllen durch den Inhaber der Beteiligung

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