Informationen zu FIDLEG und FINIG

Am 15. Juni 2018 hat das Parlament das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) verabschiedet. Das FIDLEG enthält Verhaltensregeln, die Finanzdienstleister gegenüber ihren Kunden einhalten müssen. Das FINIG vereinheitlicht im Wesentlichen die Bewilligungsregeln für bestimmte Finanzinstitute. Am 6. November 2019 hat der Bundesrat mit der Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV), der Finanzinstitutsverordnung (FINIV) und der Aufsichtsorganisationenverordnung (AOV) auch die Ausführungsbestimmungen zu FIDLEG und FINIG erlassen. Diese werden zusammen mit FIDLEG und FINIG per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt.

Interessieren Sie sich für die Anforderungen an die neu der FINMA unterstellten Finanzinstitute und/oder für die Änderungen des Status der direkt unterstellten Finanzintermediäre (DUFI) bzw. der Vertriebsträger? Hier finden Sie relevante Informationen (Informationen zu FINIG, Informationen zu FIDLEG). Da viele für die Umsetzung der Gesetze massgebenden Bestimmungen auf untergeordneter Regulierungsstufe noch nicht vorliegen, werden die Angaben auf dieser Seite periodisch aktualisiert und ergänzt.

Neu einer Aufsicht unterstellte Institute nach FINIG

Mit der Einführung des FINIG werden unabhängige Vermögensverwalter von individuellen Kundenvermögen (nachfolgend Vermögensverwalter oder UVV), Trustees sowie bestimmte Handelsprüfer nach Edelmetallkontrollgesetz (EMKG) neu einer Aufsicht unterstellt. Zudem werden die bisher von der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) zugelassenen Verwalter von Vermögenswerten von Vorsorgeeinrichtungen neu der FINMA unterstellt.

Bewilligungsprozess für UVV und Trustees

UVV und Trustees benötigen eine Bewilligung der FINMA. Mit dem Bewilligungsgesuch haben UVV und Trustees den Nachweis zu erbringen, dass sie von einer AO beaufsichtigt werden. Ausgenommen von der Anschlusspflicht an eine AO sind UVV und Trustees, die Teil einer Finanzgruppe bilden und der Gruppenaufsicht Aufsicht der FINMA unterstehen.

Der Bewilligungsprozess wird ab Anfang Januar 2020 elektronisch via die Erhebungs- und Gesuchsplattform EHP abgewickelt und grundsätzlich drei Schritte beinhalten.

Aufgabenverteilung für Bewilligung, laufende Aufsicht und Enforcement

Die FINMA bewilligt neu die zuvor genannten Finanzinstitute und ist für die aufsichtsrechtlichen Sanktionen (Enforcement) bezogen auf diese Institute zuständig. Die laufende Aufsicht über die UVV, Trustees und Handelsprüfer wird durch eine oder mehrere von der FINMA bewilligte und beaufsichtigte Aufsichtsorganisationen (AO) wahrgenommen. Die AO werden im Rahmen der Überwachung dieser Institute neben der Aufsicht über die Pflichten gem. FINIG und FIDLEG auch die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften nach Geldwäschereigesetz (GwG) übernehmen – eine Aufgabe, die in diesem Bereich bis anhin die Selbstregulierungsorganisationen (SRO) nach GwG wahrgenommen haben.

Beraterregister für Kundenberater und Prüfstelle für Prospekte nach FIDLEG

Das FIDLEG enthält Verhaltensregeln, die Finanzdienstleister gegenüber ihren Kunden einhalten müssen. Zudem sieht es Prospektpflichten vor und verlangt für Finanzinstrumente ein leicht verständliches Basisinformationsblatt. Mit der Einführung von FIDLEG wird die FINMA über die Zulassung der Registrierungsstelle, die das Beraterregister für Kundenberater nach FIDLEG führt, sowie die Zulassung der Prüfstelle für Prospekte entscheiden.

Nächste Schritte

Gesetz- und Verordnungsgeber haben der FINMA im Kontext von FIDLEG und FINIG in diversen Bereichen die Kompetenz erteilt, weitere technische Ausführungsbestimmungen zu erlassen. In diesem Zuge muss die FINMA bestehende FINMA-Verordnungen wie bspw. die GwV-FINMA oder die KKV-FINMA sowie diverse Rundschreiben anpassen. Die FINMA wird die öffentliche Anhörung zu diesen Anpassungen voraussichtlich im 1. Quartal 2020 starten. Die Verabschiedung ist für das 4. Quartal 2020 geplant.

Haben Sie Fragen?

Mitglieder von SROs können ihre Fragen an ihre jeweilige SRO richten.

Sollten Sie Fragen an die FINMA haben, erreichen Sie uns unter: FIDLEG-FINIG@finma.ch oder +41 31 327 98 88 (Montag bis Freitag, 08.00 Uhr – 12.00 Uhr).