Informationen zum FINIG

Als Vermögensverwalter gilt, wer gestützt auf einen Auftrag gewerbsmässig im Namen und für Rechnung der Kunden über deren Vermögenswerte verfügen kann (Art. 17 FINIG). Der Vermögensverwalter verwaltet individuelle Portfolios.

Verwalter von Kollektivvermögen, die Vermögenswerte von kollektiven Kapitalanlagen oder Vorsorgeeinrichtungen unterhalb der Schwellenwerte (vgl. Art. 24 Abs. 2 FINIG) verwalten, gelten als Vermögensverwalter.

Wer gestützt auf die Errichtungsurkunde eines Trusts im Sinne des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung gewerbsmässig Sondervermögen zugunsten der Begünstigten oder für einen bestimmten Zweck verwaltet oder darüber verfügt, gilt als Trustee. Der Trustee verwaltet das Sondervermögen, sorgt für dessen Werterhaltung und verwendet es zweckgebunden.

Vermögensverwalter und Trustees benötigen eine Bewilligung der FINMA. UVV und Trustees, die neu einer Bewilligungspflicht unterstehen, melden sich innert sechs Monaten ab Inkrafttreten des FINIG bei der FINMA. Sie müssen dann innert dreier Jahre ab Inkrafttreten den gesetzlichen Anforderungen genügen und ein Bewilligungsgesuch stellen. Bis zum Entscheid über die Bewilligung können sie ihre Tätigkeit fortführen, sofern sie einer SRO nach Art. 24 GwG angeschlossen sind und von dieser in Bezug auf die Einhaltung der entsprechenden Pflichten beaufsichtigt werden.

Jene UVV und Trustees, die innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des FINIG ihre Tätigkeit aufnehmen, müssen sich unverzüglich bei der FINMA melden und ab Aufnahme ihrer Tätigkeit die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen, abgesehen vom Erfordernis des Anschlusses an eine AO. Spätestens ein Jahr, nachdem die FINMA eine AO bewilligt hat, haben sie sich einer solchen AO anzuschliessen und ein Bewilligungsgesuch zu stellen. Bis zum Entscheid über die Bewilligung können sie ihre Tätigkeit ausüben, sofern sie einer SRO nach Art. 24 GwG angeschlossen sind und durch diese in Bezug auf die Einhaltung der entsprechenden Pflichten beaufsichtigt werden.

Nein, das Parlament hat im Rahmen der Beratungen die Bestimmung zu einem möglichen "Grandfathering", das heisst Ausnahmen von der Bewilligungspflicht für bereits langjährig bestehende Vermögensverwalter, verworfen.

UVV und Trustees benötigen eine Bewilligung der FINMA. Mit dem Bewilligungsgesuch haben UVV und Trustees den Nachweis zu erbringen, dass sie von einer AO beaufsichtigt werden. Ausgenommen von der Anschlusspflicht an eine AO sind UVV und Trustees, die Teil einer Finanzgruppe bilden und der Gruppenaufsicht Aufsicht der FINMA unterstehen.

Der Bewilligungsprozess wird ab Anfang Januar 2020 elektronisch via die Erhebungs- und Gesuchsplattform EHP abgewickelt (Link) und grundsätzlich drei Schritte beinhalten:

1. Meldung an die FINMA

UVV und Trustees, die neu einer Bewilligungspflicht unterstehen, haben sich innert sechs Monaten ab Inkrafttreten des FINIG bei der FINMA zu melden. Dies geschieht ausschliesslich über die Erhebungs- und Gesuchsplattform EHP (Link). Nach erfolgter Meldung hat ein Institut innert dreier Jahre nach Inkrafttreten des FINIG bei der FINMA ein Bewilligungsgesuch zu stellen. Das Bewilligungsgesuch wird in Form einer Gesuchvorlage auf der EHP zugänglich sein und kann dort direkt ausgefüllt werden.

2. Anschlussbestätigung durch AO

Bevor das Bewilligungsgesuch bei der FINMA eingereicht werden kann, bedarf der UVV oder Trustee eines Anschlusses an eine AO. Dafür haben sie bei einer AO ein entsprechendes Gesuch zu stellen. Die in der EHP bereits erfassten Informationen aus dem Bewilligungsgesuch bei der FINMA können der gewählten AO freigeschaltet werden, nachdem das Bewilligungsgesuch und der erforderlichen Dokumente vollständig in die EHP erfasst worden sind. Die AO prüft anschliessend, ob die Voraussetzungen für einen Anschluss erfüllt sind und stellt im positiven Fall eine entsprechende Anschlussbestätigung aus.

3. Einreichung des Gesuchs bei der FINMA

Die Anschlussbestätigung einer AO muss der UVV oder der Trustee als Beilage zum Bewilligungsgesuch auf die EHP hochladen. Damit ist das Gesuch vollständig und der Gesuchsteller hat nun die Möglichkeit, das Gesuch via EHP bei der FINMA einzureichen und so die Übergangsfrist von Art. 74 Abs. 2 FINIG einzuhalten.

Informationsveranstaltung der FINMA für die Neuunterstellten

Handelsprüfer, die selber oder durch eine Gruppengesellschaft gewerbsmässig Bankedelmetalle handeln, bedürfen einer Bewilligung der FINMA. Handelt eine Gesellschaft Bankedelmetalle eines Handelsprüfers, zu dessen Gesellschaftsgruppe sie gehört, bedarf sie ebenfalls einer Bewilligung.

Die Bestimmungen über die Bewilligungsvoraussetzungen für Vermögensverwalter finden sinngemäss auch auf Handelsprüfer Anwendung (vgl. Art. 42^bis Abs. 3 EMKG).

Handelsprüfer, die bei Inkrafttreten der Änderung des EMKG neu einer Bewilligungspflicht unterstehen, melden sich innert sechs Monaten ab Inkrafttreten der Änderung bei der FINMA. Sie müssen innert zweier Jahre ab Inkrafttreten dessen Anforderungen genügen und ein Bewilligungsgesuch stellen. Bis zum Entscheid über die Bewilligung können sie ihre Tätigkeit fortführen.

Bisher sind Verwalter von Vermögenswerten von kollektiven Kapitalanlagen als Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen nach dem Kollektivanlagengesetz (KAG) durch die FINMA bewilligt und beaufsichtigt. Diese Institute bedürfen keiner neuen Bewilligung. Sie müssen allerdings die Anforderungen des Gesetzes innert eines Jahres ab dessen Inkrafttreten erfüllen.

Jene Verwalter von Vermögenswerten von kollektiven Kapitalanlagen, die bisher aufgrund des Nichterreichens der Schwellenwerte des KAG nicht dem KAG unterstellt sind, benötigen neu eine Bewilligung der FINMA als Vermögensverwalter bzw. UVV (vgl. Art. 24 Abs. 2 lit. a FINIG).

Sie melden sich innert sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der FINMA. Sie müssen innert dreier Jahre ab Inkrafttreten dessen Anforderungen genügen und ein Bewilligungsgesuch stellen. Bis zum Entscheid über die Bewilligung können sie ihre Tätigkeit fortführen, sofern sie einer SRO nach Art. 24 GwG angeschlossen sind und durch diese in Bezug auf die Einhaltung der entsprechenden Pflichten beaufsichtigt werden.

Jene Vermögensverwalter von Vorsorgeeinrichtungen, die aktuell über eine Zulassung der OAK BV verfügen, benötigen neu eine Bewilligung der FINMA als Verwalter von Kollektivvermögen, sofern sie entweder Vermögenswerte von Vorsorgeeinrichtungen von insgesamt mehr als 100 Millionen Franken oder im obligatorischen Bereich mehr als 20 Prozent der Vermögenswerte einer einzelnen Vorsorgeeinrichtung verwalten (vgl. Art. 24 Abs. 2 lit. b FINIG).

Sofern diese Vermögensverwalter Vermögenswerte von Vorsorgeeinrichtungen von insgesamt höchstens 100 Millionen Franken und im obligatorischen Bereich höchstens 20 Prozent der Vermögenswerte einer einzelnen Vorsorgeeinrichtung verwalten (vgl. Art. 24 Abs. 2 lit. b FINIG), benötigen sie neu eine Bewilligung der FINMA als Vermögensverwalter bzw. UVV.

Sämtliche Verwalter von Vermögenswerten von Vorsorgeeinrichtungen melden sich innert sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der FINMA. Sie müssen innert dreier Jahre ab Inkrafttreten dessen Anforderungen genügen und ein Bewilligungsgesuch stellen. Bis zum Entscheid über die Bewilligung können sie ihre Tätigkeit fortführen, sofern sie einer SRO nach Art. 24 GwG angeschlossen sind und durch diese in Bezug auf die Einhaltung der entsprechenden Pflichten beaufsichtigt werden.

Der Status der sogenannten "DUFI" (direkt unterstellte Finanzintermediäre nach Art. 2 Abs. 2 GwG) wird aufgrund der im Zuge von FINIG erfolgten Anpassung des GwG aufgehoben.

DUFI, die bei Inkrafttreten des FINIG als Vermögensverwalter, Trustee oder Handelsprüfer tätig sind, sei es selbständig oder als Teil einer Finanzgruppe der Gruppenaufsicht der FINMA unterstehend, benötigen neu eine entsprechende Bewilligung und haben die zuvor genannten Übergangsbestimmungen im Abschnitt UVV/Trustees bzw. Handelsprüfer zu beachten.

DUFI, die bei Inkrafttreten der Änderung der relevanten Gesetze weder als Vermögensverwalter noch als Trustee oder Handelsprüfer tätig sind, müssen sich neu einer anerkannten SRO anschliessen. Sie müssen das Gesuch innert eines Jahres stellen. Bis zum Entscheid über das Gesuch können sie ihre Tätigkeit fortführen.

Bei Inkrafttreten des FINIG bereits als Effektenhändler bewilligte Institute (nach Art. 2 lit. d BEHG) bedürfen keiner neuen Bewilligung als Wertpapierhaus. Sie müssen allerdings die Anforderungen des FINIG innert eines Jahres ab dessen Inkrafttreten erfüllen.

Abgesehen von ausländischen Fondsleitungen dürfen ausländische Finanzinstitute in der Schweiz Zweigniederlassungen und Vertretungen errichten. 

Zweigniederlassung:

Einer Bewilligung der FINMA bedürfen gem. Art 52 Abs. 1 FINIG Finanzinstitute mit Sitz im Ausland (ausländische Finanzinstitute), die in der Schweiz eine Zweigniederlassung errichten wollen, in der sie Personen beschäftigen, die im Namen des betreffenden ausländischen Finanzinstituts dauernd und gewerbsmässig in der Schweiz oder von der Schweiz aus 

a. Vermögenswerte verwalten oder eine Tätigkeit als Trustee ausüben;

b. die Vermögensverwaltung für kollektive Kapitalanlagen oder Vorsorgeeinrichtungen ausüben;

c. mit Effekten handeln;

d. Geschäfte abschliessen; oder

e. Kundenkonten führen.

Vertretung:

Institute, die bei Inkrafttreten des FINIG bereits als Fondsleitung (nach Art. 13 Abs. 2 lit. a KAG) bewilligt sind, bedürfen keiner neuen Bewilligung. Sie müssen allerdings die Anforderungen des FINIG innert eines Jahres ab dessen Inkrafttreten erfüllen.

Mit dem Inkrafttreten des revKAG entfällt für ausländische kollektive Kapitalanlagen, die in der Schweiz ausschliesslich qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern angeboten werden, die Pflicht, einen Vertreter und eine Zahlstelle zu bestellen. Lediglich für ausländische kollektive Kapitalanlagen, die in der Schweiz nicht qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern oder qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern nach Art. 5 Abs. 1 FIDLEG (vermögende Privatkunden) angeboten werden, müssen in der Schweiz auch weiterhin ein Vertreter sowie eine Zahlstelle bezeichnet werden.

Für Vertreter, welche ausschliesslich ausländische kollektive Kapitalanlagen vertreten, die in der Schweiz einzig qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern, nicht aber vermögenden Privatkunden nach Art. 5 Abs. 1 FIDLEG, angeboten werden, fällt die Bewilligungspflicht und somit die FINMA-Lizenz mit Inkrafttreten von FIDLEG/FINIG weg.

Allenfalls müssen sich natürliche Personen, die im Namen ihres Instituts Finanzdienst­leistungen erbringen, als Kundenberater in einem Beraterregister eintragen lassen.

Die Bestimmungen über die Vertriebsträger kollektiver Kapitalanlagen werden im KAG ersatzlos gestrichen. Die entsprechenden Bewilligungsträger sind nach Inkrafttreten des FINIG nicht mehr der FINMA unterstellt. Ein Vertriebsträger hat – wie alle anderen Finanzdienstleister – die neuen Verhaltensregeln nach FIDLEG zu befolgen und muss sich unter Umständen als Kundenberater in einem Beraterregister eintragen lassen.