Am 1. Januar 2009 nimmt die neue Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) ihre Tätigkeit auf. Damit tritt das am 22. Juni 2007 von den eidgenössischen Räten verabschiedete Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG) vollständig in Kraft. Mit dem FINMAG werden das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV), die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) und die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kst GwG) in der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA zusammengeführt. Bis zur Überführung in die FINMA verbleiben die drei Fusionsbehörden für ihre jeweiligen Tätigkeitsbereiche zuständig.

Der Bundesrat hat heute Freitag Paul Müller in den Verwaltungsrat der FINMA (VR FINMA) gewählt. Er folgt auf Peter V. Eckert, der auf Ende 2008 aus dem VR FINMA zurücktritt. Die Wahl Paul Müllers erfolgte für den Rest der laufenden Amtsperiode. Diese dauert noch bis 31.Dezember 2011.

Der Bundesrat hat heute die Umsetzungserlasse zum Finanzmarktaufsichtsgesetz verabschiedet und das Finanzmarktaufsichtsgesetz auf den 1. Januar 2009 vollständig in Kraft gesetzt. Damit kann die neue Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) ihren Betrieb Anfang 2009 wie geplant aufnehmen.

Das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) hat die Prämienanpassungen der Krankenzusatzversicherungen geprüft. Die Spitalzusatzversicherungen Halbprivat und Privat werden ab 2009 durchschnittlich um 2% angehoben. Im übrigen Massengeschäft wird der Anstieg entsprechend 2,3% betragen. Damit fallen diese Anpassungen höher aus als in den Vorjahren. Der früher teilweise unterbliebene Ausgleich der Teuerung der Schäden bei gewissen Zusatzversicherungen soll nun durch diese Prämienaufschläge kompensiert werden.

Die seit einem halben Jahr zwischen Finanzplatz, Behörden und Regierung erfolgte Zusammenarbeit zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz zeigt erste positive Ergebnisse. Der zu diesem Zweck im Januar etablierte Steuerungsausschuss Dialog Finanzplatz Schweiz STAFI hat am 2. September 2008 ein erstes Massnahmenbündel verabschiedet. Die Massnahmen schaffen Klarheit bei der Besteuerung des Hedge-Fund- und Private-Equity-Geschäftes und tragen zur Liberalisierung der Bewilligungspraxis für Anlagefonds bei. Dadurch dürfte der Finanzplatz Schweiz im internationalen Standortwettbewerb mittelfristig gestärkt werden.

Bei der Handänderung von Gegenständen soll der zu ihrem Schutz abgeschlossene Versicherungsvertrag nicht mehr automatisch enden. Diese heute im Art. 54 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) festgelegte Regelung führt nämlich zu Lücken im Versicherungsschutz, wenn der neue Eigentümer nicht rechtzeitig eine Versicherung für den erworbenen Gegenstand abschliesst. Der Bundesrat hat daher an seiner heutigen Sitzung einen Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) gutgeheissen, wonach diese Deckungslücke geschlossen werden soll.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die vom Verwaltungsrat der Eid­genössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) und dem Eidgenössischen Finanz­departement (EFD) beantragte Personalverordnung genehmigt. Diese ist auf eine starke Leistungsorientierung bei gleichzeitig hoher Flexibilität ausgerich­tet. Die Personalverordnung regelt die Grundsätze der Arbeitsverhältnisse sämt­licher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FINMA.

Die Instrumente der Versicherungsaufsicht greifen, wie die Marktübersicht 2007 des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV) zeigt: Im Berichtsjahr haben die Versicherungsunternehmen die gesetzlichen Anforderungen an die Solvabilität I deutlich mehr als nur erfüllt, obwohl der Solvabilitätsquotient der Lebens- und der Schadenversicherer rückläufig war. Deutlich verbessert hat sich gemäss dem Schweizerischen Solvenztest (SST) die Situation der beaufsichtigten Unternehmen in Bezug auf die risikobasierte Solvenz.

Der Bundesrat hat heute mit der Wahl von Monica Mächler, Direktorin des Bundesamtes für Privatversicherungen BPV, und Daniel Zuberbühler, Direktor der Eidgenössischen Bankenkommission EBK, die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA um zwei auf neun erhöht und damit dieses Gremium auf den 1. Januar 2009 hin komplettiert. Sieben Verwaltungsratsmitglieder waren vom Bundesrat bereits am 16. Januar 2008 gewählt worden und sind seit dem 1. Februar im Amt. Die Amtsdauer für alle neun Mitglieder des Verwaltungsrates endet am 31. Dezember 2011.

Der Bundesrat hat am 21. Mai 2008 die Wahl von Patrick Raaflaub zum FINMA Direktor auf Antrag des Verwaltungsrates genehmigt. Die Besetzung der FINMA Geschäftsleitung (GL) ist damit abgeschlossen. Die GL wird ihre Arbeit am 1. Januar 2009 aufnehmen. Bis zum Start der FINMA verbleibt die operative Aufsichtstätigkeit vollumfänglich bei den drei Fusionsbehörden.

Trotz Subprime-Turbulenzen und Aktienbaisse steht die Versicherungswirtschaft der Schweiz insgesamt robust da. Gegenüber den Krisenjahren 2001 und 2002 ist sie deutlich besser kapitalisiert und weist einen markant tieferen Aktienanteil aus. In einem schwierigen Marktumfeld haben damit die Anlagerichtlinien des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV) sowie die Einführung des Swiss Solvency Tests (SST) die erwünschte Wirkung erzielt. Ungeachtet dieser erfreulichen Bilanz sind sowohl Versicherungsunternehmen wie Aufsicht weiter gefordert. Das BPV wird deshalb seine 2007 lancierte integrierte Versicherungsaufsicht konsequent weiterverfolgen.

Heute hat sich der Bundesrat den Schlussfolgerungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates GPK-N vom 23. November 2007 zur Untersuchung der Berechnungsgrundlage der Legal Quote (Mindestausschüttungsquote bei Lebensversicherungsgesellschaften) angeschlossen. Eine Änderung der Aufsichtsverordnung (AVO) lehnt er jedoch ab.

Das Eidg. Finanzdepartement EFD hat heute die Umsetzungserlasse zum Finanzmarktaufsichtsgesetz in die Anhörung gegeben. Interessierte können sich bis zum 6. Mai 2008 zu den Entwürfen äussern.

Behörden und Finanzsektor konkretisieren den Dialog zur künftigen Ausrichtung des Finanzplatzes Schweiz. Der zu diesem Zweck eingerichtete "Steuerungsausschusses Dialog Finanzplatz (STAFI)" hat gestern seine erste Sitzung abgehalten. Im Vordergrund der Sitzung stand die Verabschiedung eines gemeinsamen Arbeitsprogramms sowie die Priorisierung der von Privatsektor und Bund eingebrachten Themen. Für verschiedene Themen wurden Arbeitsgruppen eingesetzt. Diese sollen die vorliegenden und allfällige neue Vorschläge für Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Finanzplatz prüfen und gegebenenfalls umsetzen. Eine Arbeitsgruppe wird sich auch mit den steuerlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für Hedge Funds und Private Equity befassen.

Der Bundesrat hat heute Mittwoch das neue Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) teilweise in Kraft gesetzt und sieben Mitglieder in den Verwaltungsrat der FINMA (VR FINMA) gewählt. Der Verwaltungsrat wird präsidiert durch Eugen Haltiner (Präsident der Eidg. Bankenkommission EBK), als Vizepräsident amtiert Peter V. Eckert (Mitglied der EBK). Das Gremium soll auf neun Mitglieder vergrössert werden, sobald die neue Direktorin oder der neue Direktor der FINMA bekannt ist.