Aktuelles 2008

Aktualisierung der häufig gestellten Fragen zu strukturierten Produkten
Die EBK aktualisiert den Fragekatalog zu strukturierten Produkten gemäss Art. 5 des Kollektivanlagengesetzes (KAG) bzw. Art. 4 der Kollektivanlagenverordnung (KKV) (vgl. insbesondere die neuen Fragen/Antworten 2, 13, 14 und 15).

EBK Bulletin 51
In ihrem neuesten Bulletin veröffentlicht die EBK mehrere Entscheide, namentlich zur Amtshilfe, zur Gewähr, zum Churning, zur unerlaubten Entgegennahme von Publikumseinlagen sowie zu den strukturierten Produkten.

FINMA Start steht kurz bevor
Am 1. Januar 2009 nimmt die neue Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) ihre Tätigkeit auf. Damit tritt das am 22. Juni 2007 von den eidgenössischen Räten verabschiedete Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG) vollständig in Kraft. Mit dem FINMAG werden das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV), die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) und die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kst GwG) in der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA zusammengeführt. Bis zur Überführung in die FINMA verbleiben die drei Fusionsbehörden für ihre jeweiligen Tätigkeitsbereiche zuständig.

EBK und Grossbanken einigen sich auf höhere Eigenmittelziele und die Einführung einer Leverage Ratio
Die Eidg. Bankenkommission (EBK) einigte sich mit Credit Suisse und UBS auf eine Erhöhung und Ergänzung des bestehenden Eigenmittel-Regimes. Die neuen Eigenmittelanforderungen wurden von der EBK am 20. November 2008 gegenüber beiden Grossbanken in Form einer Verfügung festgelegt. Sie sind nach Massgabe der erzielbaren Gewinne bis im Jahr 2013 zu erfüllen.

EBK beschliesst Änderung im Rundschreiben "Aufsichtsregeln zum Marktverhalten im Effektenhandel (Marktverhaltensregeln)" (EBK RS 08/1)
Um Missverständisse im Zusammenhang mit der Anwendung des Rundschreibens auf Effektengeschäfte für Kunden zu beseitigen hat die EBK folgenden neuen Wortlaut der entsprechenden Reglung in Rz 5 beschlossen (Änderungen hervorgehoben):

"Bestehen offensichtliche Anzeichen, dass Effektengeschäfte für Kunden mit den Anforderungen der Ziff. III. bis V. nicht zu vereinbaren sind, haben Effektenhändler die Hintergründe abzuklären und sich gegebenenfalls der Mitwirkung am Effektengeschäft des Kunden zu enthalten; eine systematische Überwachung und Abklärung ist nicht verlangt.“

Die Änderungen treten am 1. Dezember 2008 in Kraft.

EBK eröffnet den Konkurs über die Kaupthing Bank Luxemburg AG, Luxemburg, Zweigniederlassung Genf
Aufgrund der angespannten Liquiditätssituation der ganzen Kaupthing-Gruppe hat die EBK am 9. Oktober 2008 Massnahmen zum Schutz der Anleger der Zweigniederlassung der Kaupthing Bank in der Schweiz sowie zur Klärung der finanziellen Verhältnisse erlassen. Da bei der Kaupthing Bank Luxemburg AG, Luxemburg, Zweigniederlassung Genf, keine Aussicht auf eine Sanierung besteht und sie sich als überschuldet sowie als illiquid erweist, hat die EBK per 17. November 2008, 8.00 Uhr, den Konkurs eröffnet und zwei Konkursliquidatoren ernannt.

Die Frist für die Anmeldung von Forderungen läuft bis zum 12. Januar 2009. Kunden mit einem Konto bei der schweizerischen Zweigniederlassung der Kaupthing Bank verfügen über eine in den Büchern der Bank ersichtliche Forderung und müssen ihre Forderungen nicht bei den Konkursliquidatoren anmelden. Diese Forderungen gelten als angemeldet.

Neue Börsenverordnung-FINMA (BEHV-FINMA)
Auf den 1. Januar 2009 setzt die FINMA die neue Börsenverordnung-FINMA in Kraft. Für den Bereich des Offenlegungsrechts sieht Art. 48 BEHV-FINMA eine Übergangsfrist bis Ende Juni 2009 vor. Die vorliegende Veröffentlichung dient als Vorab-Information für die betroffenen Marktteilnehmer. Nachträgliche sprachlich-redaktionelle Korrekturen durch die Bundeskanzlei bleiben vorbehalten. Die FINMA veröffentlicht für die neue BEHV-FINMA im Verlaufe des 1. Quartals 2009 einen Erläuterungsbericht.

Subprime-Krise: Untersuchung der EBK zu den Ursachen der UBS Wertberichtigungen
Die Eidg. Bankenkommission (EBK) hat die Ursachen untersucht, die zu den enormen Wertberichtigungen der UBS führten. Sie stellt dabei fest, dass im Wesentlichen organisatorische Fehler sowie eine unzulängliche Erfassung der relevanten Risiken in Kombination mit einem aussergewöhnlichen Marktumfeld zu den Wertberichtigungen führten. Die EBK-Untersuchung konzentrierte sich auf den Zeitraum vor August 2007. Die EBK unterstützt die Umsetzung des von der UBS erarbeiteten und publizierten Massnahmenplans zur Behebung der identifizierten Mängel und verfolgt dessen Umsetzung sehr eng.

EBK begrüsst Massnahmenpaket zur Stärkung des Schweizer Finanzsystems
Der Bundesrat, die Schweizerische Nationalbank (SNB) sowie die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) haben ein Massnahmenpaket zur Stärkung der Eigenkapitalbasis bei Grossbanken geschaffen. Das von den Behörden vorbereitete Massnahmenpaket wird wesentlich zur Stärkung des Schweizer Finanzsystems beitragen.

EBK erlässt Massnahmen zum Schutz der Anleger der Zweigniederlassung der Kaupthing Bank in der Schweiz
Die Turbulenzen rund um die isländische Kaupthing-Gruppe haben auch Auswirkungen auf die seit Juli in der Schweiz tätige Zweigniederlassung. Aufgrund der angespannten Liquiditätssituation der ganzen Gruppe sowie als Folge davon auch der Genfer Zweigniederlassung hat die EBK heute zwei Untersuchungsbeauftragte ernannt. Diese haben die Aufgabe, die finanziellen Verhältnisse zu klären und die Guthaben zu sichern. Gleichzeitig wurde der Bank bis zur Klärung der finanziellen Lage einstweilen untersagt, weitere Auszahlungen zu tätigen. Ausgenommen sind Guthaben bis maximal CHF 5'000. Guthaben bis CHF 30'000 werden durch die Einlagensicherung der Schweizer Banken gedeckt. Die Untersuchungsbeauftragten werden zusammen mit dem Einlagensicherungsverein alles daran setzen, dass eine rasche Auszahlung der gesicherten Einlagen erfolgen kann.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Untersuchungsbeauftragten (www.kaupthing-geneva.ch).

EBK-Mitteilung Nr. 46
Mitteilung der FATF vom 28. Februar 2008 betreffend Usbekistan, Iran, Pakistan, Turkmenistan, São Tomé und Principe sowie den nördlichen Teil Zyperns
Die EBK fordert die ihr unterstellten Finanzintermediäre auf, die Mitteilung der Financial Action Task Force vom 28. Februar 2008 betreffend Mängel in den Vorkehrungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung in Usbekistan, Iran, Pakistan, Turkmenistan, São Tomé und Principe sowie dem nördlichen Teil Zyperns in ihrer Beurteilung der Risiken der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung nach dem Geldwäschereigesetz und der EBK-Geldwäschereiverordnung zu berücksichtigen.

EBK-Mitteilung Nr. 46

FATF-Mitteilung vom 28. Februar 2008 (in Französisch oder Englisch)

EBK veröffentlicht neues Rundschreiben "Aufsichtsregeln zum Marktverhalten im Effektenhandel (Marktverhaltensregeln)" vom 19. März 2008 (EBK RS 08/1)
Das Rundschreiben legt Aufsichtsregeln zum Marktverhalten fest, gibt Anweisungen zur Vermeidung von Marktmissbrauch und definiert zulässige Effektengeschäfte, sogenannte "Accepted Market Practices". Die Regeln stützen sich auf die Anforderungen aus der Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit; sie normieren Aufsichtsrecht, spezifisch Marktaufsichtsrecht. Das neue EBK-RS 08/01 tritt am 1. Mai 2008 in Kraft.

EBK-RS 08/1 "Aufsichtsregeln zum Marktverhalten im Effektenhandel"

Senior Supervisors Group: Internationaler Bericht zu den Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit den Marktturbulenzen
Ranghohe Vertreter von Aufsichtbehörden aus fünf Ländern (die sog. "Senior Supervisors Group" - darunter auch Vertreter der Eidgenössischen Bankenkommission) haben heute einen Bericht veröffentlicht, welcher die Offenlegungspraktiken von Finanzinstituten in Bezug auf bestimmte Exposures analysiert, die vom Markt unter den aktuellen Verhältnissen als hochriskant eingestuft werden.

Dieser Bericht - "Leading Practice Disclosures for Selected Exposures" - zeigt Beispiele von gegenwärtig führenden Offenlegungspraktiken in Bezug auf Exposures auf, die mit Instrumenten wie "Collateralized Debt Obligations", durch Wohnbau- oder Geschäftshypotheken gesicherte Wertpapiere, spezielle Beteiligungsgesellschaften ("Special Purpose Entities") oder syndizierten Krediten verbunden sind.

Diese Arbeit wurde auf Veranlassung des Financial Stability Forums durchgeführt.

Leading-Practice Disclosures for Selected Exposures (in Englisch)

EBK-Umfrage zum Prüfaufwand bei Banken und Effektenhändlern
Die EBK hat via Prüfgesellschaften den Prüfaufwand für das Geschäftsjahr 2006 erheben lassen.

Analyse der Umfrageergebnisse

Tabelle 1, Tabelle 2, Tabelle 3, Tabelle 4, Tabelle 5, Tabelle 6a, Tabelle 6b, Tabelle 7, Tabelle 8, Tabelle 9, Tabelle 10

Devisenhändler - Inkrafttreten der Änderung der Bankenverordnung
Die EBK weist auf das Inkrafttreten der Änderung der Bankenverordnung betreffend Kunden-Devisenhändler am 1. April 2008 hin. Devisenhändler, die Geld von Kunden entgegennehmen und für diese Devisengeschäfte tätigen, sollen neu dem Bankengesetz unterstehen. Die Devisenhändler haben sich innert dreier Monate bei der EBK zu melden. Sie müssen innert einem Jahr den Anforderungen des Bankengesetzes genügen und ein Bankenbewilligungsgesuch stellen.

News EFD

Bankenverordnung - Änderung

Erläuterungsbericht

Romain Marti verlässt die Eidg. Bankenkommission (EBK)
Nach über dreissigjähriger Tätigkeit im Sekretariat der Eidg. Bankenkommission (EBK) hat Romain Marti, stv. Direktor, seine Demission per Ende September 2008 eingereicht. Er wird per Anfang Oktober eine neue berufliche Herausforderung als Berater der Bank Pictet & Cie in Genf antreten.

Jahresmedienkonferenz der EBK
Am 1. April hat die EBK ihren Jahresbericht 2007 veröffentlicht und ihre jährliche ordentliche Medienkonferenz abgehalten. Anbei finden Sie die an diesem Anlass gehaltenen Referate.

Medienmitteilung

Referat Eugen Haltiner, Präsident der EBK

Referat Daniel Zuberbühler, Direktor der EBK

Jahresbericht 2007

EBK veröffentlicht Bericht zu den EBK-Beauftragten
Die EBK hat in ihrem "Finanzmarktenforcement" seit der Revision der gesetzlichen Bestimmung zu den Untersuchungsbeauftragten, welche Mitte 2004 in Kraft trat, vermehrt Beauftragte eingesetzt. Der EBK-Beauftragtenbericht gibt einen Überblick über die bisherigen Erfahrungen mit diesem Aufsichtsinstrument.

Bericht zu den EBK-Beauftragten

Riassunto (in italiano)

EBK gibt definitiv die Reglementierung der Performance Fee auf
Nach Abschluss der Anhörung zu rubrizierter Angelegenheit hat die EBK entschieden, definitiv die Reglementierung der Performance Fee aufzugeben. Die bestehende und bei schweizerischen und ausländischen kollektiven Kapitalanlagen angewandte Praxis in besagter Materie wird demnach mit Wirkung ab dem 1. April 2008 aufgehoben. Der Anhang II "Erfolgsabhängige Kommission (Performance Fee)" der Wegleitung betreffend die Anlagefonds wird entsprechend wegfallen und die weiteren Wegleitungen betreffend schweizerische und ausländische kollektive Kapitalanlagen sachgemäss angepasst. Die Sorgfalt bei der Festlegung der Kriterien zur Erhebung einer Performance Fee wird den Marktteilnehmern überlassen. Die Bewilligungsträger müssen, so wie es das KAG und die Verhaltensregeln der schweizerischen Fondsindustrie verlangen, in den Dokumenten der kollektiven Kapitalanlagen die Art, die Höhe und die Berechnung, welche bei der allfälligen Performance Fee verfolgt wird, angeben.

EBK stellt Verletzung der Offenlegungspflichten von Laxey Partners Ltd et alii fest
Die Eidg. Bankenkommission (EBK) stellt mit Verfügung vom 7. März 2008 fest, dass Laxey Partners Ltd et alii (Laxey) im Rahmen ihres Beteiligungsaufbaus an der Implenia AG ihre Offenlegungspflichten nach Art. 20 Börsengesetz verletzt haben. Die Meldepflichtverletzungen erfolgten im Rahmen des insbesondere im 1. Quartal 2007 realisierten Beteiligungsaufbaus und namentlich im Zusammenhang mit dem Erwerb von auf Aktien der Implenia AG lautenden Contracts for Difference (CFD). Die EBK wird konsequenterweise, von Gesetzes wegen, beim Eidg. Finanzdepartement eine entsprechende Strafanzeige erstatten.

Mitteilung

Senior Supervisors Group: internationaler Bericht zum Risikomanagement
Ranghohe Vertreter der Finanzaufsichtsgremien von fünf Ländern haben heute einen gemeinsamen Bericht vorgelegt mit dem Titel „Observations on Risk Management Practices during the Recent Market Turbulence“. Dieser enthält die Ergebnisse einer Analyse, in deren Rahmen die Risikomanagementprozesse verschiedener weltweit tätiger Finanzdienstleister begutachtet wurden.

Mitteilung (in Englisch)

Bericht (in Englisch)

Übernahmekammer der EBK hat Angebotsfrist in Sachen Implenia AG verlängert
Im Rahmen des laufenden Übernahmeangebots der LIL Investments No. 4 Ltd verlangte die Übernahmekommission (UEK) mit Empfehlung III vom 20. Dezember 2007 namentlich, dass die Zielgesellschaft Implenia AG bis spätestens 18. Januar 2008 einen aktualisierten Zwischenabschluss veröffentlicht. Diese Empfehlung wurde von Implenia AG in diesem Punkt abgelehnt. Die Übernahmekammer der EBK entschied am 12. Februar 2008 im Wesentlichen, dass Implenia AG ihren ungeprüften Jahresabschluss 2007 als aktualisierte Finanzberichterstattung spätestens am 16. Februar 2008 zu veröffentlichen hat. Die Angebotsfrist wird damit bis zum 29. Februar 2008 verlängert.

Verfügung vom 12. Februar 2008

EBK-RS 05/2 "Prüfbericht" / Anpassung an Eigenmittelausweis Basel II
Das EBK-RS 05/2 "Prüfbericht" wurde per 31. Januar 2008 an den neuen Eigenmittelausweis, der von den Banken und Effektenhändlern erstmals zwingend per 31. März 2008 angewendet wird, angepasst. Die Anpassungen betreffen ausschliesslich das Kennzahlensystem im Anhang 3 des Rundschreibens. Gleichzeitig erfuhren die englische Version des Rundschreibens und analog auch jene des EBK-RS 05/1 Prüfung vereinzelte terminologische Anpassungen.

EBK-RS 05/2 "Prüfbericht"

EBK veröffentlicht Bericht zur Bankinsolvenz
Der EBK-Bankinsolvenzbericht gibt einen Überblick über die bisherigen Erfahrungen mit dem seit dem 1. Juli 2004 geltenden neuen Schweizer Bankeninsolvenzrecht. Zum anderen formuliert er Anliegen der EBK mit Blick auf internationale Bankinsolvenzen.

Bericht zur Bankinsolvenz

EBK verabschiedet Änderungen der EBK-Geldwäschereiverordnung
Die EBK veröffentlicht die am 20. Dezember 2007 verabschiedeten Änderungen der EBK-Geldwäschereiverordnung (GwV-EBK) zur Umsetzung der Empfehlungen der Financial Action Task Force im Bankensektor. Die Änderungen der EBK-Geldwäschereiverordnung sollen auf den 1. Juli 2008 in Kraft treten.

Übernahmekammer der EBK prüft Ablehnung der UEK-Empfehlung i.S. Sulzer AG vom 6. Dezember 2007
Mit Empfehlung vom 6. Dezember 2007 stellte die Übernahmekommission (UEK) namentlich fest, dass die Sulzer AG aufgrund des Abschlusses des Stand Still Agreements vom 10. Oktober 2007 zusammen mit Everest Beteiligungs GmbH und Renova Industries Ltd. als Mitglied einer organisierten Gruppe im Sinn von Art. 32 Abs. 1 BEHG i.V.m. Art. 27 BEHV-EBK gilt. Die Parteien lehnten diese Empfehlung ab. Die Übernahmekammer der EBK prüft diese Ablehnungen.

Übernahmekammer der EBK prüft teilweise Ablehnung der UEK-Empfehlung III i.S. Implenia AG
Im Rahmen des laufenden Übernahmeangebots der LIL Investments No. 4 Ltd verlangte die Übernahmekommission (UEK) mit Empfehlung III vom 20. Dezember 2007 namentlich, dass die Zielgesellschaft Implenia AG bis spätestens 18. Januar 2008 einen aktualisierten Zwischenabschluss veröffentlicht. Diese Empfehlung wurde von Implenia AG in diesem Punkt abgelehnt. Die Übernahmekammer der EBK prüft diese Ablehnung. Das Übernahmeangebot läuft weiter.