Aktuelles 2007

Übernahmekammer der EBK bestätigt die Dispositivziffer 7 der Empfehlung I der Übernahmekommission (UEK) vom 16. November 2007 in Sachen Implenia AG
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2007 bestätigte die Übernahmekammer der EBK die Dispositivziffer 7 der Empfehlung I der UEK vom 16. November 2007 in Sachen Implenia AG. Die Übernahmekammer entschied, dass eine allfällige Verletzung der Best Price Rule während der sechs Monate nach Ablauf der Nachfrist die Anbieterin verpflichten würde, allen ursprünglichen Empfängern des Angebots (und nicht nur denjenigen Aktionären, die das Angebot annehmen) den Best Price als Angebotspreis anzubieten.

EBK – Strategien für Finanzmarktenforcement und internationale Aktivitäten
Die EBK hat in diesem Jahr ihre Strategie für die Durchsetzung des Aufsichtsrechts ("Finanzmarktenforcement") und ihre internationalen Aktivitäten überprüft, teilweise neu ausgerichtet und kurz zusammengefasst.

Sie betrachtet das "Finanzmarktenforcement" als Beitrag zur Integrität der Märkte. Sie will es mit Augenmass, aber rasch und konzentriert betreiben und Verfahren jederzeit fair und für die Parteien transparent führen. Sie setzt vermehrt und konsequent auch Beauftragte ein, um einen Sachverhalt abzuklären. Intern in der EBK besteht eine weitgehende Funktionentrennung zwischen Mitarbeitenden in der Überwachung und im Enforcement. Eine besondere Herausforderung ist die Kommunikation über die Verfahren der EBK.

Die EBK will mit ihren internationalen Aktivitäten die Glaubwürdigkeit ihrer Aufsicht und damit auch die Standortbedingungen des Schweizer Finanzmarktes und seiner Marktteilnehmer erhalten und verbessern. Dies erfordert eine wirkungsvolle Abstimmung dieser Aktivitäten mit der internen Grundlagenarbeit der EBK. Die internationalen Entwicklungen und ihre Beziehungen müssen dauernd beobachtet und periodisch neu bewertet werden. Die EBK pflegt konsequent strategische und operationelle bilaterale Beziehungen und arbeitet aktiv in internationalen Foren mit, wo sie sich für praktikable und marktnahe Standards einsetzt. Dies alles bedingt klare Schwerpunkte.

Die EBK gibt ihren Entscheid betreffend die "Performance Fee" und den Entwurf des Rundschreibens betreffend die Bezeichnung von kollektiven Kapitalanlagen in die Anhörung
Die EBK hat entschieden auf eine Regulierung der "Performance Fee" zu verzichten und es den Marktteilnehmern zu überlassen, die Kriterien zur Erhebung dieser Kommission zu bestimmen. Die Voraussetzungen haben klar aus den Dokumenten der kollektiven Kapitalanlage hervorzugehen. Der Anhang II "Performance Fee" der Wegleitung, welche die Gesuche um Genehmigung der kollektiven Kapitalanlage behandelt, wird daher aufgehoben. In Bezug auf die Bezeichnung der kollektiven Kapitalanlagen hat die EBK ihre Praxis, welche als "2/3-Regel" bekannt ist, bestätigt, verzichtet aber die Anlagen des restlichen Drittels zu regeln. Die bisherigen Beschränkungen für kollektive Kapitalanlagen in Obligationen, Convert Bonds, für die Cash-Fonds und für die Geldmarktfonds werden deshalb nicht aufrechterhalten. Der vorliegende Entwurf eines Rundschreibens soll den bisherigen Anhang I "Fondsname und Anlagepolitik" ersetzen.

Übernahmekammer der EBK prüft teilweise Ablehnung der UEK-Empfehlung I i.S. Implenia AG
Mit Empfehlung I vom 16. November 2007 stellte die Übernahmekommission (UEK) namentlich fest, dass eine allfällige Verletzung der Best Price Rule während der sechs Monate nach Ablauf der Nachfrist die Anbieterin verpflichten würde, allen ursprünglichen Angebotsempfängern den Best Price als Angebotspreis anzubieten. Diese Empfehlung wurde von der Anbieterin, LIL Investments No.4 Limited, in diesem Punkt abgelehnt. Die Übernahmekammer der EBK prüft diese Ablehnung: das Kaufangebot läuft weiter.

Erläuterungen zu den neuen Bestimmungen im Offenlegungsrecht
Die EBK publiziert Erläuterungen zur Umsetzung ihrer per 1. Dezember 2007 inkrafttretenden Änderungen bei den Offenlegungsregeln. Diese Anpassungen erfolgen zeitgleich mit der Teilrevision des Börsengesetzes.

Neue Bestimmungen im Offenlegungsrecht
Auf den 1. Dezember 2007 setzt die EBK weitere Änderungen der Börsenverordnung-EBK zur Offenlegungspflicht von Beteiligungen an kotierten Gesellschaften in Kraft. Die Anpassungen erfolgen teils im Zuge des geänderten Artikels 20 des Börsengesetzes, teils aufgrund von Erfahrungen in der Offenlegungspraxis sowie des seit 1. Januar 2007 rechtskräftigen Kollektivanlagengesetzes. Die vorliegende Veröffentlichung dient als Vorab-Information für die betroffenen Marktteilnehmer. Nachträgliche sprachlich-redaktionelle Korrekturen bleiben vorbehalten.
Aufgrund der bis zum 15. Oktober 2007 erfolgten Anhörung mit substanziellen und teilweise kontroversen Stellungnahmen zu wichtigen Regelungsbereichen hat die EBK beschlossen, die angehörten Vorschläge betreffend die Wertpapierleihe sowie die detaillierte Regelung der Finanzinstrumente einer vertieften Prüfung zu unterziehen und mit interessierten Dritten zu diskutieren. Die Umsetzung und Inkraftsetzung der Änderungen dieser Regelungsbereiche erfolgt 2008.
Die EBK veröffentlicht für die per 1. Dezember 2007 in Kraft tretenden Änderungen rechtzeitig einen Kommentar.

EBK-Mitteilung Nr. 44
Rundschreiben „Anpassung Kernkapital“: Änderung
Die EBK erleichtert Reportinganforderungen für diejenigen Institute, die einen international anerkannten Rechnungslegungsstandard anwenden und eine aufsichtsrechtliche Anerkennung erhalten haben, die Marktbewertungsoption auch für regulatorische Zwecke anzuwenden.