Die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA blickt auf ein turbulentes Jahr zurück. Ein anspruchsvolles wirtschaftliches Umfeld für die Beaufsichtigten, schwierige Entscheide und aufwendige Untersuchungen beschäftigten die neue integrierte Finanzmarktaufsicht im ersten Jahr ihres Bestehens. An ihrer heutigen Jahresmedienkonferenz unterstrich die FINMA die Bedeutung der Stabilität der Finanzinstitute für Gläubiger, Anleger und Versicherte als auch für den Finanzplatz. Sie verwies auf das Inkrafttreten des Schweizer Solvenztests im Versicherungsbereich als stabilitätsfördernde Massnahme und hob zwei Themenbereiche hervor, in denen sie für den Finanzplatz Schweiz dringenden Handlungsbedarf sieht: Die Too-Big-to-Fail-Thematik sowie die Rechtsrisiken im grenzüberschreitenden Privatkundengeschäft.
Neben einem Rückblick auf ein turbulentes erstes Jahr der Eidg. Finanzmarktaufsicht und der Präsentation des ersten integrierten Jahresberichtes der neu geschaffenen Behörde konzentrierte sich die FINMA an ihrer Jahresmedienkonferenz auf einige Schwerpunkte, die sich unter dem Titel „Stabilität als Schutzfunktion und Standortvorteil“ zusammenfassen lassen. Auftrag der FINMA ist es, für den Schutz von Gläubigern, Anlegern und Versicherten sowie für den Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu sorgen. Im Fokus der Tätigkeit der Aufsichtsbehörde steht die Sicherung der Stabilität der beaufsichtigten Institute.
Schweizer Solvenztest SST
Als Beispiel für eine solche wesentliche Massnahme hob die FINMA die definitive Inkraftsetzung des Schweizer Solvenztests SST im Versicherungsbereich hervor. Die Schweiz hat dank ihres risikobasierten Solvenzsystems einen Standortvorteil gegenüber der EU. Eine gute Kapitalisierung bedeutet nicht nur Sicherheit für die Kunden, sondern liegt auch im wohlverstandenen Interesse der Versicherungsunternehmen selbst. Aufgrund der Erfahrungen der Finanzkrise sind für die Kunden Faktoren wie Stabilität der Institute und Transparenz über Risiken zentral.
Too Big to Fail
Ein Bereich, in dem die FINMA über keine vergleichbaren Aufsichtsinstrumente verfügt, ist die Too-Big-to-Fail-Thematik. Aus Sicht der FINMA braucht es griffige Massnahmen, um das Finanzsystem sowie die Schweizer Volkswirtschaft vor den Folgen der Insolvenz von systemrelevanten Banken zu schützen und den faktischen Zwang staatlicher Beihilfen möglichst zu vermeiden. In wichtigen Fragen, wie z. B. der Regulierung der konzerninternen Kapitalflüsse, hält die FINMA die bestehenden gesetzlichen Grundlagen für ungenügend. Aus diesem Grund bringt die FINMA in Abstimmung mit der Schweizerischen Nationalbank ihre Vorstellungen zur Anpassung der gesetzlichen Grundlagen in die Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen ein. FINMA-Direktor Patrick Raaflaub resümierte an der Jahresmedienkonferenz: „Wenn die Schweiz die Too-Big-to-Fail-Thematik ernsthaft angehen will, wird es nicht ohne einschneidende Änderungen gehen. Finanzakteure, Politik und Aufsichtsbehörden stehen hier in der Verantwortung.“
Rechtsrisiken im grenzüberschreitenden Privatkundengeschäft
Die FINMA schilderte zudem die zunehmenden Rechtsrisiken im grenzüberschreitenden Privatkundengeschäft. Sie bedeuten eine grosse Herausforderung für die FINMA als Aufsichtsbehörde, insbesondere aber auch für den Finanzplatz und seine Akteure sowie die politischen Behörden. Die Auseinandersetzung um Kundendaten und der internationale Druck auf den Schweizer Finanzplatz haben in den letzten 18 Monaten die Brisanz der Thematik vor Augen geführt. Der Schweizer Finanzplatz muss deshalb ein vehementes eigenes Interesse haben, eine durch die verschärfte Rechtslage im Ausland drohende zunehmende Kriminalisierung eines Teiles des bisherigen Geschäftsmodells zu vermeiden.
Wichtiger Hinweis für die Medien
Die ausführlichen Referate der Medienkonferenz sowie der FINMA-Jahresbericht 2009 finden sich jeweils in vier Sprachen.Kontakt
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