Die vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen hat heute ihren Schlussbericht veröffentlicht. Die Empfehlungen fokussieren auf den Bankensektor, wo die Too-big-to-fail-Problematik besonders ausgeprägt ist. Zurzeit sind in der Schweiz die beiden Grossbanken ohne jeden Zweifel systemrelevant.
Die FINMA und die Nationalbank waren in der Expertenkommission vertreten und dadurch an der Erarbeitung der Empfehlungen beteiligt. Sie unterstützen das von der Expertengruppe vorgeschlagene Paket von Massnahmen in den Bereichen Eigenmittel, Organisation, Liquidität und Risikoverteilung zur Entschärfung der Too-big-to-fail-Problematik in der Schweiz.
Die FINMA und die Nationalbank betrachten es als absolut notwendig, dass die Vorschläge der Expertenkommission in ihrer Gesamtheit umgesetzt werden. Dies gilt sowohl für die konkrete Ausgestaltung der Massnahmen als auch für deren Kalibrierung. Nur dann kann eine deutliche Entschärfung der Too-big-to-fail-Problematik erreicht werden.
Die vorgeschlagenen Massnahmen stehen im Einklang mit den sich abzeichnenden internationalen Reformen der Bankenregulierung. Die Vorschläge gehen, insbesondere bei den Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen, über die internationalen Minimalstandards des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht hinaus. Diese Minimalstandards gehen aber die "Too big to Fail"-Problematik nicht an. Die Vorschläge der Expertenkommission sind kompatibel mit den Grundsätzen des Financial Stability Board betreffend systemrelevante Finanzinstitutionen und sie berücksichtigen die spezielle Situation der Schweiz.
Die FINMA und die Nationalbank empfehlen eine rasche Umsetzung der Vorschläge.
Eugen Haltiner, Präsident des Verwaltungsrats der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA, äussert sich zu den Empfehlungen der Expertenkommission: "Das Bündel abgestimmter Massnahmen erfüllt die Erwartungen der FINMA. Es übertrifft die internationalen Vorgaben, ist aber für die schweizerischen Verhältnisse notwendig und deshalb in allen Teilen ohne Abstriche umzusetzen."
Philipp Hildebrand, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, sagt zu den Vorschlägen: "Ich begrüsse die Empfehlungen der Expertenkommission. Das vorgeschlagene umfassende Massnahmenpaket baut auf den regulatorischen Minimalstandards von Basel III auf und steht im Einklang mit den Empfehlungen des Financial Stability Board. Es wird die Too-big-to-fail-Problematik in der Schweiz deutlich entschärfen und somit das Risiko für die Schweizer Volkswirtschaft reduzieren. Es ist erfreulich, dass die vorgeschlagenen Massnahmen das Ergebnis eines breit abgestützten Konsenses sind. Dies erleichtert die Umsetzung der Vorschläge. Die Widerstandsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes und seine Wettbewerbsfähigkeit werden dadurch langfristig gestärkt."
Kontakt
Dr. Alain Bichsel, Leiter Kommunikation FINMA, Tel. +41 (0)31 327 91 70
Werner Abegg, Leiter Kommunikation SNB, Tel. +41 (0)44 631 32 67
