Das vergangene Jahr war für die FINMA auf allen Ebenen herausfordernd: In der Aufsichtsarbeit galt es, exponierte Bereiche der Finanzbranche besonders intensiv zu überwachen. Einige grosse Verfahren gegen Beaufsichtigte schloss die FINMA 2012 ab. Zentrale Regulierungsprojekte wurden vorangetrieben oder umgesetzt. Auf strategischer Ebene definierte die FINMA neue Ziele, an denen sie ihre Tätigkeit für die nächsten vier Jahre ausrichten wird.
Das anhaltende Tiefzinsumfeld und andere Risiken hatten zur Folge, dass die FINMA exponierte Bereiche wie die Lebensversicherungsunternehmen oder die Hypothekarkreditvergabe der Banken besonders intensiv überwachte. Mit den Verfügungen zu KPT, Supra Assurances, Valiant, zum unautorisierten Handel in der UBS London und zum Verhalten der UBS in Sachen Libor schloss die FINMA 2012 einige grosse Enforcementverfahren gegen Beaufsichtigte ab. Auf Regulierungsebene wurden neue Bestimmungen zur Too-big-to-fail-Problematik, zu Basel III, zu den Liquiditätsvorschriften für Banken und Versicherungsunternehmen sowie wichtige Regelwerke für den Sanierungs- oder Konkursfall zum Abschluss gebracht.
Neue strategische Ziele 2013 bis 2016
In ihren Referaten wiesen sowohl FINMA-Präsidentin Anne Héritier Lachat als auch FINMA-Direktor Patrick Raaflaub auf das herausfordernde Umfeld für die Finanzbranche hin. «Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen fordern natürlich auch die Finanzmarktaufsicht heraus», wie es Anne Héritier Lachat formulierte. «Wir sind deshalb bestrebt, unsere Tätigkeit den Veränderungen des allgemeinen Umfelds anzupassen und uns angemessene Ziele zu setzen.» In ihrem Referat griff die FINMA-Präsidentin eines der fünf neuen strategischen Ziele heraus, welche die FINMA im Herbst 2012 für die nächsten vier Jahre definiert hatte: Das strategische Ziel zum Geschäftsverhalten will die Integrität der Finanzakteure fördern, den Kundenschutz in der Schweiz verbessern und damit auch die Reputation des Finanzplatzes stärken.
Anne Héritier Lachat verwies zunächst auf den Beitrag, den die FINMA hier leisten kann. Sie nannte eine strenge Bewilligungspraxis und die prudenzielle Überwachung der Bewilligungsvoraussetzungen, also die regelmässige Überprüfung von Kriterien wie Solvenz, Eigenkapital, Liquidität oder Risikomanagement, als wichtige Instrumente. Danach ging die FINMA-Präsidentin auf das neue Finanzdienstleistungsgesetz ein, das zurzeit unter der Ägide des Eidgenössischen Finanzdepartements erarbeitet wird. Die FINMA begrüsse dieses Vorhaben, so die Präsidentin.
Glaubwürdige Zwangssanierung und Abwicklung
Patrick Raaflaub stellte die Auswirkungen des Tiefzinsumfeldes auf die Finanzbranche ins Zentrum seines Referates. «In diesem Umfeld wird es für viele Akteure auf dem Finanzmarkt zunehmend schwierig, rentabel zu arbeiten und den teilweise vor Jahren oder Jahrzehnten eingegangenen Verpflichtungen gegenüber den Kunden nachzukommen.» Der FINMA-Direktor zeigte die Folgen des Tiefzinsumfeldes für die Beaufsichtigten am Beispiel der Lebensversicherungsunternehmen und des Hypothekargeschäfts der Banken auf und erläuterte, welche konkreten Überwachungsmassnahmen die FINMA in diesem Kontext ergriffen hat.
Patrick Raaflaub betonte, wie wichtig es ist, über ausreichende Rechtsgrundlagen zu verfügen, um Unternehmen der Finanzbranche glaubwürdig zwangsweise sanieren oder liquidieren zu können. Mit der Versicherungskonkursverordnung und der Bankeninsolvenzverordnung habe die FINMA hier einen wichtigen Schritt nach vorne getan. Gleichzeitig seien wichtige Probleme noch nicht gelöst. Unabdingbar sei es, dass die Schweizer Insolvenzmassnahmen auf internationaler Ebene und von den Partnerbehörden anerkannt würden. «Daran werden wir im Rahmen der internationalen Aufsichtsgremien und bilateral mit den wichtigen ausländischen Behörden intensiv weiterarbeiten.»
Nettoertrag der FINMA höher, aber innerhalb des Budgetrahmens
Der Jahresabschluss 2012 der FINMA liegt im Rahmen des vom FINMA-Verwaltungsrat genehmigten Budgets. Der Nettoerlös der FINMA belief sich 2012 auf 121,9 Mio. CHF (Vorjahr: 107 Mio. CHF), von denen 102,4 Mio. CHF (Vorjahr: 89,5 Mio. CHF) aus den Aufsichtsabgaben stammen. Der Betriebsaufwand für das Geschäftsjahr 2012 betrug 110,8 Mio. CHF (Vorjahr 97,1 Mio. CHF), was insbesondere auf den planmässig erfolgten Personalausbau zurückzuführen ist. Der Personalaufwand erhöhte sich von 77,9 Mio. CHF im Vorjahr auf 87,9 Mio. CHF. Bedingt durch das Tiefzinsumfeld und die marktnahe Bewertung nach IFRS erhöhten sich die Pensionskassenverbindlichkeiten auf 55,3 Mio. CHF. Dies führt weder zu einer Mehrbelastung für die Beaufsichtigten noch zu einem Mittelabfluss in näherer Zukunft. Die höheren Pensionskassenverpflichtungen nach IAS 19 bewirken aber, dass das Eigenkapital per 31. Dezember 2012 weiterhin im negativen Bereich von 23,5 Mio. CHF (Vorjahr 25,4 Mio. CHF) liegt.
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