Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA vertritt die Auffassung, dass die Sanierungs- und Abwicklungsfähigkeit von systemrelevanten Banken verbessert werden muss. Dazu hat sie ein Positionspapier zur Sanierung und Abwicklung global tätiger Banken publiziert.
Ohne glaubwürdige Konkursdrohung fehlt in einem marktwirtschaftlichen System die zentrale Disziplinierungsfunktion. Vor dem Hintergrund der «Too big to fail»-Problematik bei systemrelevanten Banken ist eine wirkungsvolle und international koordinierte Sanierungs- und Abwicklungsstrategie zentral.
Koordinierter gruppenweiter Ansatz
Mit der Veröffentlichung ihres Positionspapiers zur Sanierung und Abwicklung global systemrelevanter Banken propagiert die FINMA einen Ansatz, in dem die Heim-Aufsichtsbehörde eine gruppenweite Sanierung und Abwicklung koordiniert. Falls nötig soll die Heim-Aufsichtsbehörde einen sogenannten "Bail-in" anordnen können, mit dem die Bankgläubiger Verluste mittragen. Damit leisten insbesondere die Gläubiger von Bankanleihen (sog. senior bonds) ihren Teil zur Rekapitalisierung eines betroffenen Instituts. Zudem verschafft der «Bail-in» Zeit, um die überlebensfähigen Teile der Bank neu zu organisieren und in ein tragfähiges Geschäftsmodell zu überführen.
Ein solches Vorgehen hat wesentliche Vorteile: Das operative Geschäft kann ohne relevante Unterbrüche fortgeführt werden und die für die Volkswirtschaft kritischen Funktionen stehen dauernd zur Verfügung. Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass durch eine Sanierung oder Abwicklung einer global systemrelevanten Bank die Systemstabilität im In- und Ausland nicht tangiert wird.
Gegen nationale Abschottungstendenzen
Die FINMA bevorzugt diesen Ansatz, der international unter dem Titel «single-point-of-entry» (SPE) diskutiert wird. Dabei setzt der Schuldenschnitt bei der obersten Einheit des Konzerns an und wird auch zur Deckung der Verluste verwendet, die bei anderen Konzerngesellschaften entstanden sind. Mit dem SPE-Ansatz soll eine präventive Abschottung einzelner Unternehmensteile in den verschiedenen Märkten verhindert und eine geordnete Abwicklung ausländischer Einheiten sichergestellt werden.
Das Positionspapier der FINMA stimmt mit den Vorgaben des Financial Stability Board überein. Auch die Europäische Union hat mit dem Ende Juni 2013 veröffentlichten Richtlinienentwurf zu «recovery and resolution» einen ähnlichen Weg eingeschlagen.
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