Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat neue interne Leitlinien zum Enforcement und zur Kommunikation verabschiedet. Die Enforcement-Leitlinien ersetzen die Enforcement-Policy aus dem Jahr 2009 und konkretisieren, wie die FINMA Verletzungen von Aufsichtsrecht in Enforcementverfahren nachgeht. Die Kommunikations-Leitlinien zeigen auf, nach welchen Kriterien die FINMA die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit informiert.
Die Leitlinien zum Enforcement halten fest, wie das Enforcement der FINMA die Aufsichtstätigkeit bei Verstössen von Bewilligungsträgern gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen unterstützt. In der Marktaufsicht räumt die FINMA der Bekämpfung von Marktmissbräuchen und Insidergeschäften auf dem Schweizer Effektenmarkt erhöhte Priorität ein. Darüber hinaus richtet sie ein spezielles Augenmerk auf das Marktverhalten der prudenziell Beaufsichtigten und deren Angestellten auf ähnlichen Märkten im In- und Ausland.
Zur Verstärkung der präventiven Wirkung von Enforcement legt die FINMA neu mehr Gewicht auf das Vorgehen gegen natürliche Personen, die Aufsichtsrecht mutmasslich schwer verletzt haben. Weiter wird signalisiert, dass die FINMA entschlossen gegen unerlaubt tätige Finanzintermediäre vorgeht. Mit der Publikation eines jährlichen Berichts soll zudem die Transparenz über die Aktivitäten des rechtsdurchsetzenden Teils der FINMA erhöht werden.
Die Leitlinien zur Kommunikation stecken den Rahmen der Informationspolitik der FINMA ab. Dargestellt werden einerseits die Ziele der FINMA-Kommunikation wie das Herstellen von Rechtssicherheit für die Beaufsichtigten oder das öffentliche Erklären der Aufsichtshandlungen. Andererseits zeigen die Leitlinien die Möglichkeiten und Grenzen der FINMA-Kommunikation auf: Die Kommunikation zu allgemeinen Aufsichtsthemen findet kontinuierlich und ausführlich statt, diejenige zu Regulierungsthemen gemäss Leitlinie neu ausschliesslich in FINMA-Verordnungen und Rundschreiben. Die Kommunikation zu einzelnen Unternehmen und Personen ist gesetzlich eingeschränkt. Die Leitlinien erläutern auch die Kommunikationsgefässe der FINMA.
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