Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA stellte an ihrer heutigen Jahresmedienkonferenz erneut die Vorzüge ihrer risikoorientierten Aufsicht und eines prinzipienbasierten Regulierungsansatzes vor. Schwerpunktmässig thematisierte die FINMA die gestiegenen Geldwäschereirisiken auf dem Schweizer Finanzplatz. Diese Risiken erfordern eine verstärkte Aufsicht. Die FINMA plädiert diesbezüglich aber auch für intensivierte Anstrengungen der Beaufsichtigten: Die Banken sollen verdächtige Kundenbeziehungen und Transaktionen konsequenter melden.
Die FINMA veröffentlichte heute ihren Geschäftsbericht 2015, bestehend aus Jahresbericht und Jahresrechnung. Für den Finanzplatz prägend waren 2015 das weiterhin anhaltende Tiefzinsumfeld und die damit verbundenen Risiken vieler Beaufsichtigter. Ebenfalls im Mittelpunkt stand die zunehmende Digitalisierung in der Branche. Diesbezüglich baute die FINMA Hürden in den eigenen Bestimmungen ab und lancierte Regulierungsvorschläge zu einer schlanken und zukunftsgerichteten Bewilligungsform für Finanzinnovatoren. Zur Stärkung der finanziellen Stabilität des Schweizer Finanzsystems arbeitete die FINMA zudem bei der Weiterentwicklung der Too-big-to-fail-Gesetzgebung aktiv mit. Deren Umsetzung ist ein weiterer Schwerpunkt ihrer Aufsichtstätigkeit.
Verwaltungsratspräsident Thomas Bauer und Direktor Mark Branson präsentierten an der heutigen FINMA-Jahresmedienkonferenz die Standpunkte der FINMA zu aktuellen Aufsichts- und Regulierungsfragen.
FINMA ist gut aufgestellt
Thomas Bauer erachtet die FINMA als gut aufgestellt, um ihre Aufgaben, nämlich den Schutz der Gläubiger, Anleger und Versicherten sowie der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte, auch in Zukunft zu erfüllen. Er bilanzierte seine Eindrücke als neuer Präsident der Aufsichtsbehörde: „Die FINMA ist eine gereifte und gefestigte Organisation mit klar erkennbaren Konturen. Es gibt deshalb keinerlei Grund, die FINMA neu zu erfinden.“
Regulierung muss intelligent ausgestaltet sein
Thomas Bauer führte weiter aus, dass für das Vertrauen in die Finanzmärkte und deren Wettbewerbsfähigkeit eine unabhängige und glaubwürdige Aufsicht sowie eine intelligent ausgestaltete und differenzierte Regulierung notwendig seien. So fand er einerseits: „Bei den Anforderungen an die finanzielle Stabilität der Beaufsichtigten darf es keine Abstriche geben.“ Strenge Kapitalanforderungen für schweizerische Banken und Versicherungen dienten der Stabilität und seien unabdingbar. Andererseits können aber aus seiner Sicht die weiteren Bestimmungen schlank und prinzipienbasiert ausgestaltet sein. Die zielgerichtete Aufsicht und Regulierung der Schweiz habe auch bereits in verschiedenen Bereichen den Test der Äquivalenzanerkennungsverfahren der EU bestanden.
FINMA stellt zunehmende Geldwäschereirisiken fest
Mark Branson wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass die FINMA zunehmend Geldwäschereirisiken, insbesondere bei Kundengeldern aus Schwellenländern, feststelle. Zwar sei Geldwäscherei ein globales Problem, die Schweiz als weltweit grösster grenzüberschreitender Vermögensverwaltungsstandort für Privatkunden aber diesbezüglich besonders stark exponiert. Dies verlange neben einer intensivierten Aufsicht, dass die Beaufsichtigten verantwortungsvoll und konsequent mit den Geldwäschereirisiken umgehen. Er fordert einen verstärkten Einsatz der Banken bei der Meldung verdächtiger Transaktionen und Kundenbeziehungen an die Strafbehörden. Er glaubt, dass eine konsequentere Anwendung des Melderechts die Geldwäschereibekämpfung und damit die Reputation des Finanzplatzes stärken würde.
Enforcement: mehr Massnahmen gegen natürliche Personen
Die FINMA veröffentlichte heute auch ihren jährlichen Enforcementbericht. Damit schafft die FINMA Transparenz über ihren rechtsdurchsetzenden Bereich. Die darin enthaltenen Statistiken und anonymisierten Fälle zeigen auf, welches Verhalten die FINMA nicht toleriert und wie sie dagegen vorgeht. Die FINMA führte im Jahr 2015 794 Abklärungen (2014: 782) durch und schloss 55 Enforcementverfahren (2014: 59) ab. Sie verhängte vermehrt Massnahmen gegen fehlbare Mitarbeitende und Organe beaufsichtigter Institute. So sprach die FINMA vierzehn (2014: neun) Berufs- und Tätigkeitsverbote aus.
Kosten der FINMA sind gesunken
Die Jahresrechnung der FINMA weist für das Jahr 2015 einen im Vergleich zum Vorjahr rund drei Millionen Franken tieferen Aufwand von 124 Millionen Franken aus (2014: 127 Millionen Franken). Zusammen mit der gesetzlich vorgeschriebenen Reservebildung ergibt sich ein Betrag von 136 Millionen Franken (2014: 140 Millionen Franken). Dieser ist mit Gebührenerträgen und Aufsichtsabgaben gedeckt. Das Ergebnis widerspiegelt die Kostendisziplin der FINMA. FINMA-Direktor Mark Branson unterstrich, dass die FINMA angesichts der Grösse und Bedeutung der Schweizer Finanzbranche weiterhin eine schlanke Behörde sei. Das Personaldach und der Geschäftsaufwand der FINMA seien seit 2013, wie beabsichtigt, weitgehend stabil geblieben.
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