Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht ein neues sowie drei revidierte Rundschreiben im Versicherungsbereich. Die FINMA schliesst mit der vorliegenden Revision die 2015 begonnene Überarbeitung ihrer Versicherungsregulierung ab und reduziert den Regulierungsumfang weiter.
Die FINMA veröffentlicht heute nach durchgeführter Anhörung vier Rundschreiben zur Versicherungsaufsicht. Sie schliesst damit das zweite und letzte Revisionspaket in diesem Bereich ab. Die Rundschreiben treten per 1. Januar 2017 in Kraft. In einem ersten Revisionspaket hat die FINMA bereits im Vorjahr die Aufsichtsverordnung-FINMA sowie eine Reihe von weiteren Rundschreiben der revidierten bundesrätlichen Aufsichtsverordnung angepasst (Medienmitteilung vom 10. Dezember 2015).
Die FINMA reduziert den Gesamtumfang der Regulierung mit der vorliegenden Revision weiter. Die Revision umfasst ein neues sowie drei total revidierte Rundschreiben. Ein Rundschreiben, das Rundschreiben 2008/35 „Interne Revision Versicherer“, wurde aufgehoben. Die Neuerungen im Überblick:
- Das neue Rundschreiben 2017/5 „Geschäftspläne Versicherer“ vereinheitlicht und vereint die bisher in verschiedenen Dokumenten enthaltene Praxis zu den Geschäftsplänen der Versicherungsunternehmen. Die Bestimmungen dieses Rundschreibens konzentrieren sich auf die Genehmigung der Geschäftspläne oder deren Änderungen und grenzen sich damit von den Bestimmungen zur laufenden Aufsicht ab, die in anderen Rundschreiben festgehalten sind.
- Das totalrevidierte FINMA-Rundschreiben 2017/2 „Corporate Governance Versicherer“ legt Corporate-Governance-Prinzipien für die Organisation, Steuerung und Kontrolle von Versicherungsunternehmen fest. Es enthält unter anderem Bestimmungen zur Zusammensetzung und Organisation des Verwaltungsrats, zur erforderlichen Anzahl von Mitgliedern und deren Unabhängigkeit. Es übernimmt auch die Bestimmungen des bisherigen und nun aufgehobenen Rundschreibens „Interne Revision Versicherer“.
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Das totalrevidierte FINMA-Rundschreiben 2017/3 „SST“ konkretisiert die Bestimmungen der Aufsichtsverordnung (AVO) zum Schweizer Solvenz Test (SST). Es regelt die Grundlagen, die Prozesse und die Berichterstattung zum SST. Das neu strukturierte und vereinfachte Rundschreiben beinhaltet die bisher in separaten Dokumenten enthaltene Praxis.
- Das überarbeitete FINMA-Rundschreiben 2017/4 „Verantwortlicher Aktuar“ verlangt neu eine Stellvertretungsregelung für den verantwortlichen Aktuar.
Anhörung positiv aufgenommen, punktuelle Anpassungen
Die Anhörungsteilnehmenden haben die Vorlage im Grundsatz positiv aufgenommen. Einige spezifische Eingaben konnte die FINMA berücksichtigen. Die Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips bei der Anwendung der Rundschreiben wird ausdrücklich verankert und dadurch verdeutlicht. Die FINMA verzichtet im Bereich Corporate Governance auf die Pflicht, dass die interne Revision in angemessenen Zeitabständen alle Bereiche der Geschäftstätigkeit und alle Funktionen des Versicherungsunternehmens prüfen muss. Stattdessen soll sich die Häufigkeit der Prüfungen an den Risiken orientieren. Schliesslich vereinfacht die FINMA wo möglich die Formulierungen.
Kontakt
Vinzenz Mathys, Mediensprecher, Tel. +41 (0)31 327 19 77, vinzenz.mathys@finma.ch
