Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat von der Libra Association mit Sitz in Genf ein Gesuch für eine Bewilligung als Zahlungssystem erhalten. Damit startet nun der Bewilligungsprozess nach Schweizer Aufsichtsrecht. Ausgang und Dauer des Verfahrens ist offen.
Die FINMA bestätigt, von der Libra Association (Libra) ein Gesuch für eine Bewilligung als Zahlungssystem gemäss Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) auf der Basis eines überarbeiteten sog. White-Papers erhalten zu haben. Wie üblich bei neuen Projekten und Start-up-Bewilligungen ist dieses Gesuch nicht in allen Punkten vollständig, erlaubt aber, dass der formelle Bewilligungsprozess der FINMA starten kann. Das vorgelegte Gesuch unterscheidet sich deutlich vom ursprünglich eingereichten Projekt (vgl. Link), z. B. mit Blick darauf, dass das Libra-Zahlungssystem neben einem Stable Coin, der mit mehreren Währungen unterlegt sein wird, auch Stable Coins umfassen soll, die nur mit einer einzelnen Währung unterlegt werden sollen. Die FINMA wird das Gesuch nun eingehend analysieren. Sie wird wie im FinfraG vorgesehen, für risikoerhöhende zusätzliche Dienstleistungen zusätzliche Anforderungen stellen. Das gilt insbesondere für bankähnliche Dienstleistungen. Zudem wird die FINMA besonders berücksichtigen, ob nationale und internationale Standards zu Zahlungssystemen und auch zu einer strikten Geldwäschereibekämpfung eingehalten werden.
Die FINMA informiert praxisgemäss weder über den Stand des laufenden Verfahrens, noch äussert sie sich zur möglichen Dauer des Verfahrens, die vollkommen offen ist.
FINMA in enger Koordination mit Partnerbehörden
Die FINMA hat stets unterstrichen, dass die geplante internationale Reichweite des Projektes ein international koordiniertes Vorgehen unverzichtbar macht. Entsprechend steht die FINMA seit dem Start ihrer aufsichtsrechtlichen Beschäftigung mit dem Projekt Libra im engen und regelmässigen Kontakt mit der Schweizerischen Nationalbank und mehr als 20 Aufsichtsbehörden und Nationalbanken weltweit.
Darüber hinaus bringt sich die FINMA auch aktiv in verschiedenen internationalen Arbeitsgruppen und –gremien ein und arbeitet an der Entwicklung der internationalen Policies zu Stable Coins mit, z. B. im Rahmen des Financial Stability Board (FSB).
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