Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat zwei weitere Verfahren mit Fokus auf venezolanische Geschäftsbeziehungen abgeschlossen. Sie kam darin zum Schluss, dass die Banca Zarattini & Co. SA wie auch die CBH Compagnie Bancaire Helvétique SA ihre Pflichten in der Geldwäschereibekämpfung verletzt und schwer gegen Aufsichtsrecht verstossen haben und verfügt Massnahmen. Mit Abschluss der beiden Verfahren hat die FINMA alle Enforcementverfahren gegen Banken mit Kontext Venezuela und insbesondere PDVSA abgeschlossen.
Die FINMA eröffnete im August 2019 ein Enforcementverfahren gegen die Banca Zarattini, um Hinweisen auf Verstösse gegen die Geldwäschereibestimmungen nachzugehen. Diese Hinweise standen im Kontext des mutmasslichen Korruptionsfalls rund um den venezolanischen Ölkonzern PDVSA. Im Februar 2020 eröffnete die FINMA ein Enforcementverfahren gegen CBH. Auch hier gab es Hinweise auf Verstösse gegen die Geldwäschereibestimmungen im Kontext mit venezolanischen Kunden.
Die nun abgeschlossenen Verfahren haben ergeben, dass sowohl die Banca Zarattini (im Zeitraum 2014 bis 2018) als auch die Bank CBH (im Zeitraum 2012 bis 2020) die Sorgfaltspflichten in der Geldwäschereibekämpfung sowie die Anforderungen an ein angemessenes Risikomanagement verletzten und damit schwer gegen Aufsichtsrecht verstossen haben. Beide Banken klärten die wirtschaftlichen Hintergründe von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit erhöhten Geldwäschereirisiken ungenügend ab und wiesen in diesen Bereichen auch eine mangelhafte Dokumentation auf.
Die FINMA verfügt Einschränkungen bei der Eröffnung neuer Kundenbeziehungen
Die Banca Zarattini und die Bank CBH haben im Verfahren gut kooperiert. Beide Banken hatten bereits vor Beginn und während des FINMA-Verfahrens operationelle, organisatorische und personelle Massnahmen ergriffen, um die Mängel ihrer Organisation in der Geldwäschereibekämpfung zu beheben. Diese Massnahmen scheinen bei konsequenter Umsetzung geeignet, um die festgestellten Mängel zu korrigieren.
Die FINMA verfügt daher im Wesentlichen, dass beide Banken diese zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes eingeleiteten Massnahmen nun konsequent umsetzen. Bei der Banca Zarattini geht damit auch eine temporäre Einschränkung einher, neue venezolanische sowie PEP-Kunden aufzunehmen. Bei der Bank CBH umfassen die Massnahmen die Schliessung aller verbleibender Geschäftsbeziehungen mit venezolanischen Kunden. CBH muss darüber hinaus weitere besonders risikoreiche Kundenbeziehungen überprüfen und gegebenenfalls schliessen.
Die FINMA wird bei beiden Banken überprüfen, ob diese die Massnahmen wirksam umsetzen.
Verfahren gegen Banken im Kontext von Venezuela
Die FINMA stand im Zusammenhang mit mutmasslichen Korruptionsfällen mit Kontext Venezuela und insbesondere rund um den venezolanischen Ölkonzern PDVSA mit über 30 Schweizer Banken in Kontakt. Die FINMA klärte dabei ab, ob und inwiefern die Banken in diesen Fall involviert waren und ob dabei die Bestimmungen des schweizerischen Aufsichtsrechts eingehalten wurden. Die FINMA eröffnete schliesslich fünf Enforcementverfahren, um konkreten Hinweisen auf Verstösse gegen die Geldwäschereibestimmungen nachzugehen. Diese Verfahren sind nun alle abgeschlossen.
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