Gegen illegale Anbieter

Ausserdem muss die FINMA die Bewilligungspflichten und Tätigkeitsverbote durchsetzen, welche die Finanzmarktgesetze vorgeben. Das heisst: Die FINMA geht gegen Personen und Unternehmen vor, die ohne Bewilligung der FINMA arbeiten, obwohl sie für ihre Tätigkeit eine Bewilligung brauchen. Die Durchsetzung der Bewilligungspflichten nach den Finanzmarktgesetzen ist nicht alleinige Aufgabe der FINMA. Jene zu ahnden, die für die illegale Finanzintermediation verantwortlich sind, ist Aufgabe der Strafbehörden.

Die FINMA nimmt jedes Jahr Dutzende von Abklärungen bei unerlaubt tätigen Finanzanbietern vor. Sie trifft dabei eine Vielzahl von Massnahmen gegen unerlaubt tätige Gesellschaften und Personen, um das Kollektiv der Anlegerinnen und Anleger zu schützen. Allerdings kann die FINMA nicht systematisch und proaktiv den gesamten "Grau-Bereich" überwachen, der sich an den Grenzen der bewilligten und beaufsichtigten Finanzbranche bewegt. Erst wenn die FINMA auf einen Missstand oder eine allenfalls illegale Tätigkeit aufmerksam wird, leitet sie Abklärungen und in der Folge eingreifende Massnahmen ein.

Ausgangspunkt für Abklärungen wegen unerlaubter Finanzintermediation sind in der Regel Beschwerden oder Anfragen von Kundinnen und Kunden, aber auch Hinweise von Strafbehörden, von ausländischen Aufsichtsbehörden oder aus den Medien. Oft stehen auch eigene Erkenntnisse aus laufenden FINMA-Verfahren am Anfang neuer Abklärungen.

Die FINMA erhält jährlich mehrere Hundert Hinweise, denen sie mit der notwendigen Sorgfalt nachgeht. Allerdings ist sie aufgrund ihrer beschränkten personellen Ressourcen gezwungen, die eingehenden Meldungen konsequent zu priorisieren. Eine hohe Priorität erhalten jene Fälle, zu denen viele Hinweise eingehen, bei denen sehr viele Investoren betroffen sind oder bei denen es um hohe Geldbeträge geht. Zudem reagiert die FINMA dann unverzüglich, wenn jemand mit dem geschützten Logo der Behörde wirbt oder fälschlicherweise behauptet, über eine FINMA-Bewilligung zu verfügen. Damit will die FINMA verhindern, dass Anlegerinnen und Anleger getäuscht werden.

Die FINMA kann nur konkreten Hinweisen nachgehen, die auf eine Verletzung von Finanzmarktrecht schliessen lassen. Allgemein formulierte Hinweise oder Fragen berücksichtigt oder bearbeitet die FINMA grundsätzlich nicht. Das konkrete Vorgehen der FINMA hängt stark vom Einzelfall ab. In einem ersten Schritt prüft sie, ob der gesetzmässige Zustand ohne ein formelles Verfahren wiederhergestellt werden kann. Dies kann auf unterschiedliche Weise erfolgen: Die fraglichen Marktteilnehmenden passen ihr Geschäftsmodell, ihre Verträge oder ihre Werbung an, sie setzen einen von der FINMA zugelassenen Revisor oder eine zugelassene Revisorin ein, sie gehen freiwillig in Liquidation, sie schliessen sich einer Selbstregulierungsorganisation an oder sie holen eine entsprechende Bewilligung der FINMA ein.

Voraussetzung ist, dass das Unternehmen, seine Verantwortungsträgerinnen und -träger und das Geschäftsmodell grundsätzlich als seriös gelten und dass keine Investorengelder gefährdet sind. Auch darf es keine Hinweise auf Straftaten geben. Sowohl die Verantwortungsträgerinnen und -träger wie auch das Unternehmen müssen sich gegenüber der FINMA kooperativ verhalten sowie schnell und ehrlich reagieren. Die FINMA schreibt die betroffenen Gesellschaften an, lädt teilweise zu einem Gespräch ein und verlangt Bestätigungen.

Aktuelle Zahlen zu unerlaubt tätigen Finanzintermediären und zu Abklärungen der FINMA gehen aus der jährlichen Enforcementberichterstattung  hervor.

Liegen konkrete Hinweise auf eine schwere Verletzung von Finanzmarktrecht vor und kann der rechtmässige Zustand nicht anders wiederhergestellt werden, eröffnet die FINMA ein Enforcementverfahren. Dieses richtet sich gegen den jeweiligen Anbieter und unter Umständen auch gegen involvierte natürliche Personen. In einem solchen Verfahren stellt die FINMA mit ihren hoheitlichen Befugnissen den Sachverhalt fest und ordnet Massnahmen gegen die fraglichen Gesellschaften und Personen an.

Um den Sachverhalt festzustellen, kann die FINMA eine unabhängige und fachkundige Person als Untersuchungsbeauftragte oder Untersuchungsbeauftragten einsetzen und eine Kontrolle vor Ort veranlassen. In einer Verfügung legt die FINMA die Aufgaben und die Kompetenzen der mit der Untersuchung beauftragten Person fest. Zudem versucht die FINMA, die noch vorhandenen Kundenguthaben zu sichern. Besteht der Verdacht, dass nicht nur Finanzmarktrecht verletzt, sondern gemeinrechtliche Verbrechen oder Vergehen begangen worden sind, koordiniert die FINMA ihr Vorgehen mit den kantonalen Strafbehörden. Bisweilen kommt es sogar zu einem gemeinsamen Einsatz vor Ort.

Ist die Feststellung des relevanten Sachverhalts abgeschlossen und hat sich der Verdacht bestätigt, dass Finanzmarktrecht verletzt worden ist, erlässt die FINMA eine Schlussverfügung und ordnet darin die erforderlichen Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands an. Im Falle von unerlaubt tätigen Anbietern ist dies häufig die Liquidation der Gesellschaft. Dazu bezeichnet die FINMA einen Liquidator oder eine Liquidatorin und überwacht deren Tätigkeit. Ist die Gesellschaft überschuldet oder illiquid, wird der Konkurs über die Gesellschaft eröffnet. Entweder die FINMA selbst oder ein externer Konkursliquidator oder eine externe Konkursliquidatorin wickeln die Gesellschaft ab.

Die FINMA kann sodann den verantwortlichen natürlichen Personen die Ausübung der unerlaubten Tätigkeit bzw. die Werbung dafür untersagen. Sie kann auch ein Berufsverbot anordnen oder den mit der Verletzung von Finanzmarktrecht erzielten Gewinn einziehen. Zur Warnung potentieller Anlegerinnen und Anleger können auch Teile der Schlussverfügung veröffentlicht werden, namentlich verhängte Unterlassungsanweisungen oder Berufsverbote. Wegen unerlaubter Tätigkeit erstattet die FINMA zudem Strafanzeige beim Strafrechtsdienst des Eidgenössischen Finanzdepartements.

Besteht ein Verdacht auf eine unerlaubte Tätigkeit und kommt der jeweilige Anbieter der Auskunftspflicht gegenüber der FINMA nicht nach, kann die FINMA unter Umständen den Verdacht nicht abklären und allenfalls notwendige Massnahmen nicht anordnen oder durchsetzen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der jeweilige Anbieter keine physische Präsenz in der Schweiz hat, aber ein Bezug zur Schweiz besteht (z.B. Angabe einer falschen Schweizer Adresse auf der Website oder in Werbe- oder sonstigen Dokumenten). In diesen Fällen publiziert die FINMA die Namen der Gesellschaften oder Personen auf der FINMA-Warnliste und auf der schwarzen Liste der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden IOSCO. Gegebenenfalls lässt die FINMA die entsprechende Website und schweizerische Telefonnummern sperren.

Die FINMA nimmt Hinweise auf unbewilligte Tätigkeiten  ernst und prüft diese sorgfältig. Die Hinweise der Anlegerinnen und Anleger helfen, illegale Anbieter von Finanzdienstleistungen aufzuspüren und gegen sie vorzugehen. Die FINMA kann allerdings nur konkreten Hinweisen nachgehen, die auf eine Verletzung von Finanzmarktrecht schliessen lassen. Allgemein formulierte Hinweise oder Fragen wie etwa "Ist Unternehmen X seriös?", "Soll ich in Unternehmen Y investieren?" sind nicht genügend konkret.

Wer die FINMA auf mögliche Missstände hinweist, wird durch die FINMA nicht über die Abklärungen und Verfahren auf dem Laufenden gehalten. Der Hinweisgeberin oder dem Hinweisgeber stehen keine Parteirechte zu. Sie müssen ihre Interessen in Zivil- oder Strafverfahren durchsetzen. Die FINMA informiert grundsätzlich nicht über ihre Verfahren. Auch auf Anfrage bestätigt, dementiert oder kommentiert sie Untersuchungen nicht. Sie behält sich vor, falsche oder irreführende Informationen zu berichtigen. Zu zivilrechtlichen Streitigkeiten kann sich die FINMA nicht äussern; diese sind Sache der Zivilgerichte.

Die FINMA führt Listen der bewilligten Unternehmen. Anlegerinnen und Anleger können sich auf der Website der FINMA darüber informieren, welche Gesellschaft oder welche Person über eine Bewilligung der FINMA verfügt. Bei Unsicherheiten gibt questions@finma.ch Auskunft über den Bewilligungsstatus.