Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA legte an ihrer heutigen Jahresmedienkonferenz dar, wie wichtig gestärkte gesetzliche Grundlagen für einen widerstandsfähigen Finanzsektor sind. Neben einem Rückblick auf 2023 zeigte sie die Herausforderungen und ihre Aktivitäten in der Aufsicht auf.
Anlässlich ihrer Jahresmedienkonferenz hat die FINMA heute ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht. Weiter stellt die FINMA Angaben zu den Enforcementfällen sowie Statistiken auf ihrer Webseite zur Verfügung.
Gestärkte gesetzliche Grundlagen der Aufsicht sind zentral
Die FINMA trug im März 2023 entscheidend zur Stabilisierung der Finanzmärkte bei, als die unmittelbare Zahlungsunfähigkeit der Credit Suisse drohte. Der gesetzliche Auftrag der FINMA, die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte und die Finanzmarktkunden zu schützen, wurde erreicht. Die FINMA hat die CS-Krise im Berichtsjahr eingehend analysiert und Lehren daraus gezogen. Sie passt ihre Aufsicht gezielt an. Insbesondere sieht die FINMA Bedarf an zusätzlichen Instrumenten, um ihre Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben noch konsequenter wahrnehmen zu können.
An der Jahresmedienkonferenz hielt Verwaltungsratspräsidentin Marlene Amstad fest: "Die Schweiz hat es nun in der Hand, ihren Finanzplatz der Zukunft zu gestalten. Wir betrachten dies als eine grosse Chance und setzen uns dafür ein, die Widerstandsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes nachhaltig zu stärken." Dabei erwähnte Marlene Amstad die Einführung eines Senior Managers Regime, die Bussenkompetenz sowie die Möglichkeit, über die Aufsichtstätigkeit aktiver zu kommunizieren.
Organisation der Grossbankenaufsicht angepasst
Nach dem Zusammenschluss von UBS und der Credit Suisse Gruppe hat die FINMA die bisher bestehenden Teams ihrer Grossbankenaufsicht zusammengelegt und ausgebaut. "Die FINMA setzt das volle Spektrum an Aufsichtsinstrumenten weiterhin konsequent ein, um ihren gesetzlichen Auftrag bei der Überwachung der kombinierten Grossbank wahrzunehmen", sagte Thomas Hirschi, Leiter Geschäftsbereich Banken, an der Jahresmedienkonferenz. Es seien bei der UBS vierzig Vor-Ort-Kontrollen im In- und Ausland sowie auch dieses Jahr zwei umfangreiche Stresstests geplant.
Im Vordergrund der Aufsicht über die UBS stehen die Risiken aus dem Integrationsprozess und die operationelle Stabilität aufgrund des Zusammenschlusses mit der CS. Ein weiterer Fokus der Aufsicht liegt auf der Kapital- und Liquiditätsplanung der kombinierten Bank sowie auf deren Geschäftsverhalten. Ausserdem wird die Stabilisierungs- und Notfallplanung der kombinierten Bank kritisch geprüft. Im Zentrum steht die Frage, ob die entsprechenden Massnahmen in Krisensituationen ausreichend und umsetzbar sind und angemessen auf verschiedene Krisenszenarien ausgelegt wurden.
Vermittleraufsicht: 1248 Neuregistrierungen
Die Aufsichtstätigkeit über die Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler stand im Berichtsjahr im Zeichen der revidierten Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der Aufsichtsverordnung, die per 1. Januar 2024 in Kraft getreten sind. Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler werden neu von der FINMA bewilligt und beaufsichtigt. Bis Ende 2023 konnten 1248 Neuregistrierungsgesuche erfolgreich abgeschlossen werden. "Mit der Umsetzung der revidierten Bestimmungen wollen wir einen wichtigen Beitrag für die regulierte Versicherungsvermittlung leisten, zum Schutz der Kundinnen und Kunden, aber auch zum Schutz der lauteren Anbieter", betonte Birgit Rutishauser, Direktorin a.i.
Neue Technologien und Cyber-Risiken im Fokus
2023 legte die FINMA auch einen Fokus ihrer Aufsichtstätigkeit auf das Management von Risiken in den Bereichen Cyberrisiken, künstliche Intelligenz und Nachhaltigkeit. Zudem fokussierte sie auf die neusten Entwicklungen bei den kryptobasierten Vermögenswerten, in der Decentralized Finance und den DLT-Handelssystemen. Entdeckte die FINMA im Rahmen ihrer Kontrollen Mängel, sorgte sie für deren Behebung.
Weiter hielt die FINMA ihre Praxis bei Staking-Dienstleistungen (Verwahrung von kryptobasierten Vermögenswerten) in einer Aufsichtsmitteilung fest. Das Ziel der Aufsichtstätigkeit der FINMA ist, dass die Kundinnen und Kunden sowie die Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes geschützt sind.
Enforcement: 732 Abklärungen
In der Rechtsdurchsetzung, dem Enforcement, nahm die FINMA im Berichtsjahr 732 Abklärungen vor und schloss 27 Verfahren gegen Gesellschaften und natürliche Personen ab (Enforcement-Statistik). Bei allen 2023 abgeschlossenen Gerichtsverfahren gegen FINMA-Verfügungen stützten die Gerichte die FINMA. "Die FINMA setzte ihre Mittel des Aufsichtsrechts konsequent ein und erzielte damit Wirkung", sagte Birgit Rutishauser, Direktorin a.i., an der Jahresmedienkonferenz.
Jahresrechnung: Höhere Kosten aufgrund neuer Aufgaben
Neue gesetzliche Aufgaben aus der Umsetzung von FINIG und FIDLEG, neue aufsichtsrechtliche Anforderungen aus der VAG-Revision, die neuen Aufsichtsthemen zur Nachhaltigkeit, Cybersicherheit und Fintech, der digitalen Transformation sowie Auswirkungen aus der Krise der Credit Suisse führen bei der FINMA zu steigenden Aufwänden. Dies schlägt sich in den Betriebskosten nieder. Mit 142 Millionen Franken lagen die Betriebsaufwendungen im Berichtsjahr neun Millionen Franken über dem Vorjahreswert. Der Gesamtaufwand wurde mit Gebührenerträgen und Aufsichtsabgaben gedeckt. Die Zahl der Vollzeitstellen der Behörde betrug 2023 durchschnittlich 583 und ist gegenüber dem Vorjahr (539) aufgrund der zusätzlichen Aufgaben und erhöhten Anforderungen an die Aufsichtstätigkeit angestiegen.
