Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht nimmt den heute veröffentlichten Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur CS-Krise entgegen. Sie begrüsst insbesondere die Empfehlung an den Bundesrat hinsichtlich zusätzlicher Kompetenzen für die FINMA. Die geäusserte Kritik an der Art und Weise, wie der "regulatorische Filter" 2017 umgesetzt wurde, kann sie nachvollziehen.
Die FINMA nimmt den heute veröffentlichten PUK-Bericht entgegen und begrüsst insbesondere die darin an den Bundesrat gerichtete Empfehlung hinsichtlich neuer Kompetenzen für die Aufsicht. Diese entspricht der Stossrichtung des Berichtes des Bundesrates zur Bankenstabilität vom April dieses Jahres und widerspiegelt die Forderungen, welche die FINMA seit April 2023 auch öffentlich wiederholt geäussert hat.
Die FINMA unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass insbesondere die aktivere öffentliche Kommunikation über die Aufsichtstätigkeit, die Einführung eines Verantwortlichkeitsregimes, einer Bussenkompetenz sowie die Möglichkeit, früher eingreifen zu können, Instrumente sind, die die Aufsicht weiter stärken werden und die der FINMA im internationalen Vergleich bislang fehlen.
Die FINMA zieht auch als Organisation aktiv ihre Lehren aus dem Fall Credit Suisse und verbessert sich wo nötig. Wie sie bereits in ihrem eigenen Lessons Learned-Bericht zur CS-Krise festgehalten hat, wird die FINMA ihre Aufsichtspraktiken unter anderem in Bereichen wie Risikokultur, Governance, Geschäftsmodelle und Stabilisierungspläne weiter ausbauen.
Die FINMA nimmt zur Kenntnis, dass ihre Enforcementtätigkeit von der PUK als rechtmässig und mehrheitlich zweckmässig beurteilt wird. Weiter hält die PUK fest, dass im Fall CS das Instrument des Enforcementverfahrens in seiner heutigen Form, insbesondere bei fehlendem Willen der verantwortlichen Organe, an seine Grenzen gestossen ist. Die FINMA begrüsst deshalb die Empfehlung der PUK an den Bundesrat, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um die Durchsetzungsfähigkeit von Enforcementverfahren zu stärken.
Die FINMA kann die im Bericht geäusserte Kritik an der Umsetzung des regulatorischen Filters im Jahr 2017 nachvollziehen. Der Filter wurde von der FINMA im damaligen politischen Umfeld als notwendig erachtet, um die Abschaffung des Artikels 125 ERV zu gewährleisten. Obwohl die PUK festhält, dass der Filter rechtmässig war und offengelegt wurde, anerkennt die FINMA die Kritik der PUK, dass der Filter zeitlich und betragsmässig unbegrenzt war.
Der PUK-Bericht betont, dass ein jahrelanges Missmanagement des CS-Verwaltungsrates und der CS-Geschäftsleitung Ursprung der Krise war.
Die FINMA nimmt weiter Kenntnis von der Empfehlung bezüglich der RAB. Der Diskussion um eine Integration der RAB in die FINMA steht die Aufsicht grundsätzlich offen gegenüber.
In Bezug auf die Empfehlungen, welche die Aufsichtsbehörde betreffen, steht die FINMA dem Bundesrat für weiterführende Diskussionen zur Verfügung.
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