Anlagetätigkeit der Versicherungsunternehmen

Grundsätzlich ist in diesen Fällen ein Antrag notwendig. Dabei sind jedoch die Übergangsregelungen in Art. 216c Abs. 3 und 4 AVO zu beachten, insbesondere für Werte, die vor Inkrafttreten dem gebundenen Vermögen zugeführt wurden. Diese können nach Massgabe von Art. 216c Abs. 3 AVO während der Übergangsfrist von 3 Jahren ab Inkrafttreten der revidierten AVO weiterhin dem gebundenen Vermögen zugewiesen bleiben (die Übergangsfrist endigt nach den verwaltungsrechtlichen Regeln betreffend Fristberechnung am Montag, 4. Januar 2027 um Mitternacht).

Für die Zuweisung von bisher dem gebundenen Vermögen zuweisbaren Werten ausserhalb der Standardliste zum gebundenen Vermögen während der Übergangsfrist gilt:

• Sofern das Versicherungsunternehmen bereits vor Inkrafttreten der revidierten AVO am 1. Januar 2024 zulässigerweise in Werte dieser Art investiert und diese auch dem gebundenen Vermögen zugewiesen hat, kann deren Zuweisung zum gebundenen Vermögen während der Übergangsfrist in vergleichbarem Umfang ohne Antrag erfolgen. So bedürfen bspw. Reinvestitionen in Werte ausserhalb der Standardliste im vergleichbaren Umfang und deren Zuweisung zum gebundenen Vermögen während der Übergangsfrist keinen Antrag an die FINMA. Das Versicherungsunternehmen bleibt jedoch weiterhin verantwortlich, rechtzeitig vor Ablauf der Übergangsfrist einen Antrag auf eigene Liste gemäss Art. 79 Abs. 1 AVO zu stellen.
  

• Ein Antrag nach Art. 216c Abs. 3 Bst. c AVO ist vor der Zuweisung erforderlich, wenn die Zuweisung von Werten ausserhalb der Standardliste, in die das Versicherungsunternehmen bereits vor Inkrafttreten der revidierten AVO investiert hat, nicht im vergleichbaren Umfang erfolgen soll, sondern das Engagement wesentlich erhöht wird. Dasselbe gilt für Werte ausserhalb der Standardliste, in die das Versicherungsunternehmen zwar vor Inkrafttreten der revidierten AVO bereits investiert, jedoch nicht dem gebundenen Vermögen zugewiesen hat. Die neue Zuweisung dieser Werte zum gebundenen Vermögen bedarf eines Antrages nach Art. 216c Abs. 3 Bst. c AVO.
  

• Sofern das Versicherungsunternehmen beabsichtigt, nach Inkrafttreten der revidierten AVO in Werte ausserhalb der Standardliste zu investieren, in die es bislang nicht investiert hat, setzt die Zuweisung dieser Werte zum gebundenen Vermögen ebenfalls einen Antrag nach Art. 216c Abs. 3 Bst. c AVO voraus. 

Zu beachten ist dabei, dass sich die Übergangsbestimmung in Art. 216c Abs. 3 AVO nur auf bisher zuweisbare Werte bezieht. Andere Werte dürfen nach Inkrafttreten der revidierten AVO nicht ohne vorgängige Genehmigung der FINMA dem gebundenen Vermögen zugewiesen werden.

 

Der Antrag nach Art. 79 Abs. 1 AVO kann erst mit Inkrafttreten der revidierten AVO per 1. Januar 2024 gestellt werden. Im Anwendungsbereich der Übergangsregelung in Art. 216c Abs. 3 und 4 AVO ist für Vermögenswerte, die bereits vor Inkrafttreten im gebundenen Vermögen zugewiesen waren, bis zum Ende der Übergangsphase keine Genehmigung erforderlich, soweit die in Art. 216c Abs. 3 und 4 AVO genannten Voraussetzungen eingehalten sind.

Das Antragsformular steht in der EHP zur Verfügung. Im Antrag sind unter anderem auch die Anlagestrategie, die Prozesse zur Gewährleistung der Einhaltung der regulatorischen Bestimmungen zum gebundenen Vermögen und das Risikomanagement im Anlagebereich der FINMA zu im Detail darzulegen. Zudem ist vor einer Antragstellung zu bedenken, dass die Überwachung der laufenden Einhaltung der regulatorischen Anforderungen bei Anlagen höherer Komplexität, die typischerweise eine Genehmigung gemäss Art. 79 Abs. 1 AVO erfordern, intensiver ausfallen kann.

Die FINMA empfiehlt, die vorgesehenen Werte oder – falls es sich nicht um bestimmte Werte, sondern um Klassen von Werten handelt, die Klasse und die Auswahl der einzelnen Werte so genau wie möglich zu umschreiben. Anträge, die zu allgemein oder breit gestaltet sind, so dass z.B. auch ungeeignete Werte darunterfallen könnten oder die Berücksichtigung in der Berichterstattung nicht mehr gewährleistet wäre, können zu Nachbesserungsbedarf und insgesamt zu erheblichen Zeitverzögerungen führen.

Versicherungsunternehmen haben allgemein die Vermögensanlage stets nach dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht zu tätigen und müssen dabei die Anforderungen gemäss Art. 69a AVO einhalten. Diese Vorgaben sind auch bei einer Auslagerung der Vermögensverwaltung sicherzustellen. In diesem Fall sind geeignete Vorkehrungen zur Überwachung der Auslagerung zu treffen, welche die Überprüfung der Einhaltung von Art. 69a AVO gewährleisten. Das Versicherungsunternehmen bleibt auch bei einer Auslagerung der Vermögensverwaltung für die Einhaltung von Art. 69a AVO verantwortlich.

Vermögenswerte gemäss Art. 79 Abs. 2 AVO können ohne eine genehmigte unternehmenseigene Liste dem gebundenen Vermögen zugewiesen werden. Sollen Vermögenswerte dem gebundenen Vermögen zugewiesen werden, welche nicht in Art. 79 Abs. 2 AVO aufgeführt sind, erfordert dies die vorgängige Genehmigung einer unternehmenseigenen Liste gemäss Art. 79 Abs. 1 AVO. Vorbehalten bleiben die Übergangsregelungen gemäss Art. 216c AVO (vgl. auch vorstehend).

Die revidierte AVO und damit die neuen Regelungen zum gebundenen Vermögen sind seit dem 1. Januar 2024 in Kraft. Das FINMA-Rundschreiben 2016/5 "Anlagerichtlinien – Versicherer" vom 3. Dezember 2015 (FINMA-RS 16/5) ist bei Inkraftsetzung der AVO-FINMA per 1. September 2024 aufgehoben worden.

Der Abschluss der FINMA-Zusatzvereinbarung ist unter der revidierten AVO keine formelle Voraussetzung für die Anrechnung zum gebundenen Vermögen. Die FINMA stellt auch keine Zusatzvereinbarung zur Verfügung, welche die Einhaltung der Anforderungen an eine Fremdverwahrung gemäss revidierter AVO sicherstellt. Bei der Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen für die Verwahrung von Werten des gebundenen Vermögens sind die Vorgaben nach Art. 84 und 87 AVO durch das Versicherungsunternehmen in eigener Verantwortung zu beachten. Die revidierte AVO stärkt insofern die Eigenverantwortung der Versicherungsunternehmen bei der Einhaltung der Vorgaben für das gebundene Vermögen nach dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht. Die einschlägigen vertraglichen Grundlagen werden von der FINMA eingefordert und sind entsprechend von den Versicherungsunternehmen einzureichen (Art. 87 Abs. 1 AVO).

Die Anforderungen für die Fremdverwahrung sowie Konto- und Depotbeziehungen ergeben sich primär aus Art. 84 und 87 AVO. Deren Einhaltung ist vom Versicherungsunternehmen in eigener Verantwortung sicherzustellen. Unter der revidierten AVO ist die Fremdverwahrung bei einer geeigneten Verwahrstelle weiterhin zulässig, wobei die Grundsätze nach Art. 69a AVO zu beachten sind, worin die Anforderungen des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht konkretisiert werden (vgl. Art. 87 Abs. 2 AVO). Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass die Verwahrstelle gegenüber dem Versicherungsunternehmen für die Erfüllung der Verwahrpflichten haftet, wobei die Haftung angemessen sein und dem Zweck des gebundenen Vermögens Rechnung tragen muss (Art. 87 Abs. 2 lit. a AVO). Bei Fremdverwahrung im Ausland muss das Vorrangprivileg des gebundenen Vermögens gemäss Art. 54a^bis VAG gewährleistet bleiben (Art. 87 Abs. 2 lit. b AVO). Unverändert gilt weiterhin, dass die Werte des gebundenen Vermögens unbelastet sein müssen. Verbindlichkeiten des Versicherungsunternehmens dürfen grundsätzlich nicht mit Forderungen, die zum gebundenen Vermögen gehören, verrechnet werden (Art. 84 Abs. 2 AVO). Die FINMA wird keine Zusatzvereinbarung oder Musterbestimmungen zur Verfügung stellen, welche die Einhaltung dieser Vorgaben gewährleisten. Ferner gilt, dass die zum gebundenen Vermögen zugewiesenen Vermögenswerte entsprechend zu kennzeichnen sind und darüber ein Verzeichnis durch die Verwahrstelle zu führen ist (Art. 86 AVO). Die FINMA erwartet, dass die Verwahrstelle über die Zugehörigkeit dieser Vermögenswerte zum gebundenen Vermögen informiert ist und dies schriftlich zur Kenntnis nimmt.

Nach Auffassung der FINMA erfüllt die bislang abzuschliessende FINMA-Zusatzvereinbarung die Anforderungen für die Fremdverwahrung sowie Konto- und Depotbeziehungen unter der revidierten AVO weitgehend, aber nicht vollumfänglich. Namentlich in Bezug auf die Haftung und die Belastung der Werte des gebundenen Vermögens besteht aus Sicht der FINMA Bedarf zur Neuregelung (vgl. nachfolgende Fragen zu den Erwartungen in Bezug auf die angemessene Haftung und das Belastungsverbot).

Die FINMA erwartet, dass die vertraglichen Grundlagen bei Fremdverwahrung sowie Konto- und Depotbeziehungen daraufhin untersucht und allenfalls angepasst werden, so dass die angemessene Haftung sowie das Belastungsverbot für Werte des gebundenen Vermögens ausnahmslos sichergestellt sind. Die angepassten vertraglichen Grundlagen werden von der FINMA eingefordert und sind entsprechend von den Versicherungsunternehmen einzureichen (Art. 87 Abs. 1 AVO).

Bei der Haftung erachtet die FINMA eine angemessene Haftung im Sinne von Art. 87 Abs. 2 Bst. a AVO in der Regel als gegeben, wenn diese in der einschlägigen Vertragsbeziehung entlang folgender Leitlinien geregelt ist:

• In der jeweiligen Vertragsbeziehung werden keine (oder zumindest keine Wesentlichen) haftungsmindernden Abreden im Zusammenhang mit der Verwahrung von Werten des gebundenen Vermögens vereinbart.
  
• In der jeweiligen Vertragsbeziehung gilt mindestens jene Haftung, welche gemäss den einschlägigen Gesetzesbestimmungen in Bezug auf den betreffenden Wert im gebundenen Vermögen zur Anwendung gelangt (z.B. einschlägige Haftungsbestimmungen des Bucheffektengesetzes bei Bucheffekten).
  
• Bei Drittverwahrung, d.h. befugter Weiterverwahrung, umfasst eine angemessene Haftung die Verantwortung für gehörige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion der Drittverwahrungsstelle sowie die Überwachung der dauernden Einhaltung der Auswahlkriterien. Dieser Haftungsmassstab soll mindestens im Verhältnis zwischen der Erstverwahrerin und der ersten Drittverwahrerin, ungeachtet ob es sich um eine inländische oder ausländische Drittverwahrungsstelle handelt, gewährleistet werden.

In Bezug auf die Belastung der Werte des gebundenen Vermögens weist die FINMA darauf hin, dass Art. 84 Abs. 2 AVO keine Ausnahmen vom Grundsatz des Belastungsverbots kennt. Die FINMA-Zusatzvereinbarung erlaubte bislang im Sinne einer Ausnahme Belastungen im Zusammenhang mit Ansprüchen der Verwahrungsstelle aus der Führung der Depots bzw. Konti (z.B. Kosten, Gebühren, Kommission usw.). Mit dem Wegfall der FINMA-Zusatzvereinbarung gilt das Belastungsverbot nach Art. 84 Abs. 2 AVO ohne Ausnahme, so dass an Werten des gebundenen Vermögens keinerlei Pfand-, Zurückbehaltungs-, Verrechnungs- oder ähnliche Rechte geltend gemacht werden dürfen. Das Belastungsverbot bezweckt die Werthaltigkeit der Vermögenswerte des gebundenen Vermögens und den Zugriff darauf im Verwertungsfall zu gewährleisten, so dass diese Vermögenswerte ihre rechtliche Funktion als Teil des gebundenen Vermögens erfüllen können (vgl. Art. 17 und 19 i.V.m. Art. 54a^bis VAG). Die ordentliche Abbuchung von Gebühren ausserhalb eines Liquidationsverfahren aus operationellen Gründen ist für die FINMA grundsätzlich unproblematisch. Demgegenüber erachtet die FINMA die weitergeltende Möglichkeit von Abbuchungen nach Eröffnung eines Liquidationsverfahren, wie aktuell in der FINMA-Zusatzvereinbarung denkbar, mit Blick auf das Belastungsverbot gemäss Art. 84 Abs. 2 AVO als problematisch, weshalb die FINMA diesbezüglich vertragliche Anpassungen erwartet.

Die Vorgaben für das gebundene Vermögen nach dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht und damit auch die Anforderungen an die Fremdverwahrung sowie Konto- und Depotbeziehungen gelten ab Inkrafttreten der VAG und AVO am 1. Januar 2024. Vertragliche Beziehungen, die ab 1. Januar 2024 im Zusammenhang mit der Fremdverwahrung sowie Konto- und Depotbeziehungen, welche Werte des gebundenen Vermögens betreffen, eingegangen werden, haben somit den Anforderungen gemäss Art. 84 und 87 AVO zu genügen. Bestehende Verträge sind entsprechend anzupassen. Die FINMA berücksichtigt bei der Überprüfung der zeitlichen Umsetzung der Anforderungen der revidierten AVO die konkreten Umstände im Einzelfall.

Das Antragsformular steht ab dem 1. Januar 2026 in der EHP zur Verfügung. Im Antrag sind mitunter detaillierte Informationen zu den rückversicherten Anteilen der Rückstellungen (z.B. vertragliche Grundlage und Anrechnungswert) anzugeben sowie Bestätigungen zur Einhaltung der Anforderungen an die rückversicherten Anteile abzugeben.

Die zur Bestellung des gebundenen Vermögens beantragten rückversicherten Anteile der Rückstellungen können weiterhin in einer separaten Excel-Datei aufgeführt werden. Bereits bewilligte Rückversicherer bzw. rückversicherte Anteile sind nicht aufzuführen. Die Excel-Datei wird als Beilage in der EHP hochgeladen und zusammen mit dem Antragsformular über die EHP eingereicht.

Bei Genehmigung des Antrags teilt die FINMA die Zulassung der rückversicherten Anteile der Rückstellungen zur Bestellung des gebundenen Vermögens schriftlich mit.

Die Bestellung des gebundenen Vermögens mit rückversicherten Anteilen der Rückstellungen bei der Schadenversicherung erfordert einen Antrag zuhanden der FINMA (Art. 68 Abs. 2 AVO). Die Zulassung der FINMA bezieht sich auf die einzelnen rückversicherten Anteile der Rückstellungen, solange diese die allgemeinen Anforderungen (dazu nachstehend) einhalten, insbesondere die Begrenzungen gemäss Art. 83 Abs. 3 AVO.

Die FINMA erwartet einen Antrag nach Art. 68 Abs. 2 AVO in den nachfolgenden Fällen:

1. Ein Rückversicherungsvertrag wird neu abgeschlossen;
2. Ein bestehender Rückversicherungsvertrag wird erneuert. Bei der Erneuerung ist kein Antrag notwendig, wenn sich die Erneuerung eines bereits bewilligten Rückversicherungsvertrages lediglich auf kommerzielle Aspekte beschränkt und die allgemeinen Anforderungen an die rückversicherten Anteile der Rückstellungen weiterhin eingehalten werden;
3. Die Beurteilung der Bonität des Rückversicherungsunternehmens ändert sich.

Der Antrag kann bei der FINMA eingereicht werden, sobald die entsprechenden vertraglichen Grundlagen bestehen. In Bezug auf die Bonität ist der Antrag unmittelbar nach Eintritt der Änderung einzureichen.

Die FINMA kann bei der Schadenversicherung auf Antrag die rückversicherten Anteile der versicherungstechnischen Rückstellungen ganz oder teilweise zur Bestellung des gebundenen Vermögens zulassen (Art. 68 Abs. 2 AVO). Die Zulassung der FINMA erfolgte bislang gemäss den Anforderungen im aFINMA-RS 16/5 (Rz. 160 ff.). Im Zuge der Revision der AVO-FINMA wurde das aFINMA-RS 16/5 aufgehoben. Die FINMA orientiert sich bei der Zulassung der rückversicherten Anteile der Rückstellungen zur Bestellung des gebundenen Vermögens daher ab dem 1. Januar 2026 an den allgemeinen Vorgaben für das gebundene Vermögen gemäss Art. 70 ff. AVO.

Mit Zulassung der rückversicherten Anteile der Rückstellungen zur Bestellung des gebundenen Vermögens bilden diese Anteile Bestandteil des gebundenen Vermögens und fügen sich mit den anderen Werten in die Zusammensetzung des gebundenen Vermögens ein. Damit haben sie zusammen mit den anderen Werten die gesetzlich vorgegebene Funktion des gebundenen Vermögens zu wahren, mithin ist deren Werthaltigkeit sicherzustellen. Dies liegt auch im Sinne des kundenschutzbasierten Aufsichtsansatzes der FINMA. Insofern ist die Berücksichtigung der Bestimmungen für die Werte des gebundenen Vermögens bei den zur Bestellung des gebundenen Vermögens zugelassenen rückversicherten Anteile angemessen und sachgerecht.

Die Begrenzung der rückversicherten Anteile der Rückstellungen zur Bestellung des gebundenen Vermögens bei einem bestimmten Rückversicherungsunternehmen als Gegenpartei orientiert sich nach Art. 83 Abs. 3 lit. a AVO, ungeachtet der Bonität des Rückversicherungsunternehmens. Bei der Ermittlung der Begrenzung werden andere Werte mit dem selben Rückversicherungsunternehmen als Gegenpartei mitberücksichtigt. Dies bedeutet, dass sich im Fall von weiteren Gegenparteirisiken gegenüber diesem Rückversicherer oder dessen Unternehmensgruppe die Begrenzung in Bezug auf die rückversicherten Anteile der Rückstellungen entsprechend reduziert.

Die Bestellung des gebundenen Vermögens mit rückversicherten Anteilen der Rückstellungen bei einem Rückversicherer, der dem selben Konzern bzw. Gruppe angehört, ist grundsätzlich unzulässig, wie auch konzerninterne Anlagen grundsätzlich nicht dem gebundenen Vermögen zugewiesen werden dürfen (Art. 79 Abs. 3 AVO). Die FINMA kann Ausnahmen zulassen, wenn die Sicherheit des gebundenen Vermögens nicht beeinträchtigt wird (z.B. bei Besicherung der rückversicherten Anteile).

Rückversicherte Anteile der Rückstellungen bei bereits genehmigten Rückversicherer können zur Bestellung des gebundenen Vermögens im Rahmen der Vorgaben gemäss aFINMA-RS 16/5 Rz. 160 ff. zunächst weiterhin verwendet werden, d.h. auch nach Aufhebung des aFINMA-RS 16/5.

Bei Änderungen der Rückversicherungsverhältnisse mit bereits genehmigten Rückversicherer erwartet die FINMA ab dem 1. Januar 2026 jedoch einen neuen Antrag nach Art. 68 Abs. 2 AVO, und zwar namentlich in den folgenden Fällen:

1. Ein neuer Rückversicherungsvertrag wird mit dem bereits genehmigten Rückversicherer abgeschlossen;
2. Ein bestehender Rückversicherungsvertrag mit dem bereits genehmigten Rückversicherer wird erneuert;
3. Die Beurteilung der Bonität des bereits genehmigten Rückversicherers ändert sich.

Bei der Beurteilung dieses Antrags orientiert sich die FINMA an den allgemeinen Vorgaben für das gebundene Vermögen gemäss Art. 70 ff. AVO (vgl. auch vorstehend).

Die FINMA erwartet, dass die Versicherungsunternehmen ihre im gebundenen Vermögen zugelassenen Rückversicherungsverhältnisse im Hinblick auf die genannten Anforderungen überprüfen und bei Bedarf entsprechende Anpassungen vornehmen bzw. der FINMA entsprechend neue Anträge nach Art. 68 Abs. 2 AVO einreichen, sowie der FINMA mitteilen, wie und in welchem Zeitraum die neuen Vorgaben umgesetzt werden.

Anstatt der G-Formulare wird im Rahmen der regulären Berichterstattung über die Anlagetätigkeit ein neues Datenerhebungsformular verwendet, welches im Feldtest getestet wurde. Dieses Datenerhebungsformular ist Teil der jährlichen aufsichtsrechtlichen Berichterstattung.

Die finale Version des Datenerhebungsformulars sowie dessen Spezifikation werden sowohl auf dieser Homepage zu Informationszwecken als auch im Rahmen der regulären Berichterstattung auf der Erhebungs- und Gesuchsplattform (EHP) der FINMA im Q4 2024 aufgeschaltet.

Für das im Feldtest getestete Datenerhebungsformular und die Datenspezifikation sind Präzisierungen und kleinere Anpassungen geplant. Nach den Anpassungen werden diese Dokumente auf dieser Seite zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt.